Stadtwerk spaltet

ENERGIE Opposition hält die Abstimmung im Parlament für nicht rechtens

Zehn Tage vor dem Energie-Volksentscheid, der auf ein Stadtwerk und ein Stromnetz in Bürgerhand zielt, wollten SPD und CDU auf den letzten Drücker ihre Vorstellungen von einem Stadtwerk im Abgeordnetenhaus auf den Weg bringen. Der Beschluss sollte am Donnerstag nach Redaktionsschluss erfolgen.

Voraus ging eine heftige Auseinandersetzung, ob der Beschluss überhaupt an diesem Tag diskutiert und verabschiedet werden durfte. Fast eineinhalb Stunden war die Sitzung zu einer Krisenberatung unterbrochen. Die drei Oppositionsfraktionen sahen sich durch die Schnelle des Verfahrens überrumpelt und in ihren Rechten als Abgeordnete verletzt. Denn im Hauptausschuss tags zuvor lag bei der Abstimmung der Beschluss gar nicht im Wortlaut vor. Grüne und Linke kündigten an, die Sache rechtlich überprüfen zu lassen.

Auf einen gemeinsamen Antrag zu einem Stadtwerk hatte sich die rot-schwarze Koalition zwar schon Ende 2012 geeinigt. Im Parlament aber hakte er. Entgegen früherer Planung soll das Stadtwerk nun nicht als Tochterunternehmen der BSR, sondern der Wasserbetriebe entstehen. Dadurch wechselt die Zuständigkeit von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zu Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) als Aufsichtsratschefin der Wasserbetriebe. Dieser Wechsel kam der Opposition so vor, als ob man den Bock zum Gärtner macht. „Frau Yzer ist bekannt als die Frau im Senat, die von Stadtwerken gar nichts hält“, so der grüne Energie-Experte Michael Schäfer. Für Exwirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) war Müller der Einzige in der Regierung, der hinter einem solchen Unternehmen stand. STA