Berliner WASG legt sich in Ketten

Pressekonferenz vor Abschiebeknast: Unterstützung für Linkspartei kommt nicht infrage

BERLIN taz ■ Die Berliner WASG will nicht immer nur wegen der Querelen mit dem Bundesvorstand in die Schlagzeilen kommen. Deshalb hat sie sich für ihre Pressekonferenz gestern einen ganz besonderen Ort ausgesucht: am Tor des Abschiebegefängnisses in Köpenick – angekettet.

Man wolle damit erreichen, dass der rot-rote Senat ein „klares Signal für das Bleiberecht der Betroffenen“ gibt, sagte WASG-Mitglied Sebastian Gerhardt. Konkret geht es den acht Angeketteten um die seit 17 Jahren in Deutschland lebende Familie Aydin und den seit 14 Jahren hier lebenden Angolaner Antonio M. Die anwesenden Journalisten interessierte dennoch nur eines: Wie geht es weiter mit der Berliner WASG nach ihrer Niederlage beim Bundesparteitag in Ludwigshafen am Wochenende?

„Eine Unterstützung des Linkspartei.PDS-Wahlkampfes in Berlin, wie faktisch vom Bundesparteitag der WASG gefordert, kommt für uns nicht infrage“, beantwortete die ebenfalls angekettete Lucy Redler vom Berliner WASG-Landesvorstand geduldig die Fragen. Die bereits nominierte Spitzenkandidatin hatte schon beim Bundesparteitag angekündigt, dass sie der Aufforderung nicht folgen werde, auf eine eigenständige Kandidatur bei den Berliner Wahlen im September zu verzichten. Dieser Kurs werde vom Rest des Landesvorstands unterstützt. Nun hat er für den 16. Mai einen Sonderparteitag einberufen. Dort will die Landesspitze die Vertrauensfrage stellen und ein drittes Mal über den bisherigen Kurs entscheiden lassen. Zweimal hatten die Berliner Delegierten bereits über diese Frage abgestimmt. Beide Male kam heraus, dass eine Mehrheit der Berliner WASG ein Zusammengehen mit der Linkspartei ablehnt. Sie wirft der am Senat beteiligten Partei neoliberale Politik vor.

Eingeschaltet hat sich inzwischen auch Berlins Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas: Die Überlegungen des Bundesvorstands, den eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG notfalls auch mit administrativen Maßnahmen zu verhindern, bezeichnete er als „interessant, aber wahrscheinlich irrelevant“. Rechtlich könne sich der Bundesvorstand gar nicht einmischen, sagte er dem Tagesspiegel. Das Landeswahlgesetz sehe vor, dass nur der Landesvorstand Wahlvorschläge einreichen kann. Zudem, so Schmidt von Puskas, zeuge dieses Vorgehen von einer „vordemokratischen Denkweise“. FELIX LEE