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Archiv-Artikel

DIE ZERLEGTE ZAHL 16.808

soviel kostet ein Bundestagsvizepräsident, mindestens. Und statt fünf gibt es seit dieser Woche sechs davon

Die Bundesregierung hat ihren europäischen Partnern in den letzten Jahren einen rigiden Sparkurs auferlegt. Vor allem im öffentlichen Dienst mussten Spanien, Portugal und Griechenland Stellen streichen und Gehälter kürzen.

Im Widerspruch zu diesem Diktat haben Union und SPD in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag die Aufstockung des – finanziell lukrativen – Bundestagspräsidiums beschlossen. Statt bisher fünf wird es in der kommenden Legislaturperiode insgesamt sechs Bundestagsvizepräsidenten geben. Bislang stand jeder Fraktion einer dieser Posten zu. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wäre eine Reduzierung auf vier Ämter möglich gewesen. Doch nun stellen SPD und Union je zwei Stellvertreter. Grund: Das neu zusammengesetzte Präsidium spiegelt laut Michael Grosse-Brömer (CDU) die Machtverhältnisse im Bundestag und damit auch den Wählerwillen besser wider.

Den sechs Vizepräsidenten steht mit monatlich 12.378 Euro die anderthalbfache Diät normaler Abgeordneten zu. Daneben beziehen sie eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.123 Euro sowie 307 Euro Aufwandsentschädigung. Dazu kommen nicht näher definierte Kosten für Dienstwagen, je einen Referenten sowie zwei Mitarbeiter im Vorzimmer.

Auf den Gesamthaushalt berechnet, mag das nebensächlich erscheinen. Im Kontext der von Merkel betriebenen Sparpolitik für die Länder Europas bleibt ein schaler Beigeschmack. LUKAS BÖCKMANN