Wusste Obama von nichts?

USA Blatt: US-Präsident ordnete Stopp der Bespitzelung Merkels an

BERLIN afp/rtr/taz | US-Regierungsvertreter haben erstmals die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeräumt. Präsident Barack Obama habe davon jedoch nichts gewusst. Nachdem Obama dann vor wenigen Wochen von dem Lauschangriff auf Merkel und rund 35 andere Staatsführer erfahren habe, ordnete er nach Angaben des Wall Street Journal vom Montag einen sofortigen Stopp an.

Die Spitzelaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA habe Obama erst einer internen Untersuchung entnommen, berichtete die Zeitung weiter. Ein Regierungsvertreter wurde mit den Worten zitiert, dass der Präsident ohnehin nur die „Prioritäten“ der Geheimdienstarbeit billige und unmöglich über jede einzelne Aktion im Bilde sein könne.

Als Reaktion auf die sich häufenden Vorwürfe stellen die USA ihre Geheimdienstarbeit nun offenbar auf den Prüfstand: Obama habe angeordnet, „unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen; das betrifft auch unsere engsten ausländischen Partner und Verbündeten“, erklärte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Damit solle „den Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Verbündeten angemessen begegnet“ werden.

Politiker von Union und Grünen haben unterdessen Zweifel am Sinn eines Untersuchungsausschusses zur Spähaffäre geäußert. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es stelle sich die Frage, „ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt aufklären können“. Ohne Dokumente aus den USA sei das nicht zu schaffen, sagte Bosbach. Ähnlich äußerte sich Christian Ströbele (Grüne). Die eigentliche Aufklärung „scheint ja in Deutschland gar nicht möglich zu sein“, sagte er.

Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vor den sich abzeichnenden NSA-Untersuchungsausschuss zu laden. „Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, ein Ladung Snowdens sei denkbar. Erforderlich sei aber, dass eine „ladungsfähige Anschrift“ vorliege.