Zeitalter der Aufklärung ist offiziell zu Ende

Nach jahrelangem Ringen einigt sich der Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre auf einen Abschlussbericht

Fast war er zur Institution geworden, der Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft des Abgeordnetenhauses. Als sich seine Mitglieder in ihrer 96. Sitzung am Freitagabend auf den Text eines Abschlussberichts einigten, vergaß der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) daher zunächst, die Parlamentsverwaltung mit dem Druck des 1.000-seitigen Schriftstücks zu beauftragen. Zu unwirklich schien manchem Teilnehmer der Gedanke, nach viereinhalb Jahren tatsächlich fertig zu sein. Die Ausschussmitglieder von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP stimmten für den Bericht, ihre CDU-Kollegen enthielten sich. Laut Zimmermann wird sich das Plenum des Abgeordnetenhauses am 8. Juni mit den Untersuchungsergebnissen befassen.

Bis zuletzt mussten die neun Mitglieder die oft widersprüchlichen Aussagen von Politikern und Bankern zu einem Ganzen fügen. Im Kern ging es um die Frage: Wer trägt die Verantwortung für den finanziellen Kollaps der Bankgesellschaft Berlin im Jahr 2001, der das Land langfristig bis zu 21 Milliarden Euro kosten könnte? So genannte Rundum-sorglos-Immobilienfonds hatten den Anlegern mit Unterstützung von Parlamentariern alle finanziellen Risiken genommen – und stattdessen dem Land aufgebürdet. Derzeit sind zwölf Exmanager der Bankgesellschaft wegen Untreue vor dem Berliner Landgericht angeklagt. Dreizehnter ist Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.

Das Fazit der Ausschussmitglieder fällt je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich aus. Während SPD-Mann Zimmermann die engagierte und sachliche Arbeit lobte, fiel das Lob Michail Nelkens von der Linkspartei zurückhaltender aus: „Ich hätte mir ein besseres Ergebnis gewünscht, aber ich bin nicht unzufrieden.“ Die Grüne Barbara Oesterheld wandte ein, dass der Ausschuss viele Bankunterlagen nicht habe einsehen können. Viele Bereiche habe der Ausschuss daher nur oberflächlich untersuchen können.

MATTHIAS LOHRE