Erstmals öffnet die EU die Tür für ein Hamas-Regierungsmitglied: Boykott bekommt Risse

Schweden hat dem palästinensischen Flüchtlingsminister Atef Adwan ein Schengen-Visum erteilt. Und Norwegen wird dem Hamas-Fraktionsvorsitzenden Bardawil demnächst die Einreise gestatten. Und der Mann wird vermutlich auch im Außenministerium empfangen werden. Israel beklagt sich nun beim schwedischen Außenminister bitter darüber, dass nun Terrororganisationen und deren Repräsentanten von europäischen Regierungen legitimiert werden. Aus Paris wird Schweden vorgeworfen, die gemeinsame Linie der Europäischen Union gegenüber radikalislamischen Hamas verlassen zu haben. Nur aus Washington kam auffallenderweise keine Kritik.

Oslo und Stockholm waren einst Vorreiter, als es darum ging, den Terroristen und späteren Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat zu einem Verhandlungspartner zu machen. Nun müssen beide Länder wieder einmal offiziell die Prügel einstecken. Doch dürfte die – abgesehen von Jerusalem – nicht allzu ernst gemeint sein. Denn das selbe französische Außenministerium, das Schwedens angebliches Schengen-Ausscheren beklagt, hat den Adwan-Besuch im südschwedischen Malmö stillschweigend abgesegnet. Ebenso wie Berlin. Eine Woche lang hatte Stockholm den Regierungen der übrigen 24 EU-Staaten Gelegenheit gegeben, irgendwelche Einwände gegen die Erteilung eines Schengen-Visums für das Hamas-Regierungsmitglied zu erheben. Doch die kamen nicht. Aus keinem einzigen EU-Land.

Will man nicht den gänzlich unwahrscheinlichen Fall unterstellen, dass in allen Außenämtern zwischen Helsinki und Lissabon, London und Athen kollektiv geschlafen wurde, besteht also offenbar breites Einverständnis darüber, die Tür zur Hamas-Regierung einen Spalt breit zu öffnen.

Mit dem ersten Visum für einen Hamas-Minister signalisiert die Europäische Union nun Dialogbereitschaft. Atef Udwan bewies im Gegenzug mit seiner Rede in Malmö, in der aggressive Töne fehlten und die viel vom Miteinanderreden und einem Ausgleich der Interessen handelte, dass er dieses Signal verstanden hat. REINHARD WOLFF