Einbürgerungsstreit geht weiter

In Bremen sind sich CDU und SPD uneins über den Verfassungseid für Neu-Deutsche. SPD: „Das schreckt ab“

Die Innenminister haben sich geeinigt, jetzt streiten CDU und SPD auf Länderebene um das Einbürgerungsverfahren. Wer Deutsche oder Deutscher werden will, muss in Zukunft nicht nur Sprachkenntnisse nachweisen, sondern auch Kurse über unsere Gesellschaft belegen. So weit, so einig. Doch wer diese Kurse anbieten darf, welchen Abschluss sie haben und ob Einbürgerungswillige gar einen Eid auf die Verfassung leisten müssen – diese Fragen sind offen und „Ländersache“. Bremens CDU-Innensenator Thomas Röwekamp hält den Verfassungseid für eine großartige Idee – der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen, kann damit herzlich wenig anfangen. „Was soll denn das positiv bewirken?“, fragt er. „Man muss doch davon ausgehen, dass diejenigen, die den Antrag auf Einbürgerung als Abschluss einer Integration stellen, das auch wirklich wollen – denen sollte man keine Hürden mehr aufbauen.“ Kleen vergleicht den Verfassungseid mit dem Eid, unter den zaudernde Zeugen vor Gericht gestellt werden und der ihnen ein höheres Strafmaß beschert, sollten sie bei einer Lüge ertappt werden. „Es würde dann Deutsche erster und zweiter Klasse geben.“ So habe es der Senator nicht gemeint, sagt dessen Sprecher, Markus Beyer. Es gehe lediglich um ein Bekenntnis zu den Grundwerten im Rahmen einer feierlichen Überreichung der Staatsbürger-Urkunde.

Kleen hält auch nichts davon, den Erfolg eines Integrationskurses mit einem Test zu messen. Sinnvoller sei eine Gesprächssituation. So sieht es auch Ricarda Knabe, bei der Bremer Volkhochschule (VHS) verantwortlich für Sprach- und Integrationskurse. 80 Prozent der Kurse, die bereits jetzt zum größten Teil auf freiwilliger Basis besucht werden, bietet die VHS an – und platzt aus allen Nähten. „Wir müssen bereits jetzt Leuten absagen“, sagt Knabe. Mehr Plätze könnten sie nur anbieten, wenn sie mehr Geld bekämen – und davon ist derzeit in Bremen nicht die Rede, im Gegenteil. Zum Innensenator ist dieses Problem noch nicht durchgedrungen. Sein Sprecher geht davon aus, dass die VHS die Kurse organisieren wird. eib