Zwei Minister stellen sich auf Mehdorns Seite

Parlamentarier fürchten, als Stimmvieh für eine Fehlentscheidung zur Bahn-Zukunft missbraucht zu werden

BERLIN taz ■ Morgen erwartet der Verkehrsausschuss des Bundestags zwölf Experten, die die Parlamentarier zum geplanten Börsengang der Bahn beraten sollen. Heute treffen sich die Parlamentarier mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und werden ihm ihren Ärger mitteilen. Tiefensee hatte nämlich Ende vergangener Woche durchblicken lassen, dass er im Prinzip für das Konzept von DB-Chef Hartmut Mehdorn ist: Das Schienennetz bleibt im Besitz der DB AG und 49 Prozent des Unternehmens werden dann verkauft.

Die Parlamentarier sind verärgert über den Vorstoß, weil man sich offiziell auf eine ergebnisoffene Recherche der Vor- und Nachteile verständigt hatte. Die meisten Abgeordneten aus der Koalition stehen dem Mehdorn-Vorschlag kritisch gegenüber. Die Sozialdemokraten favorisieren das so genannte Eigentumsmodell, bei dem der Bund die Schienen behält und an die DB verpachtet. Viele andere Abgeordnete sind für eine klarere Regelung bis hin zur völligen Unabhängigkeit beider Bereiche, weil nur so Konkurrenten eine reelle Chance hätten.

Die Verkehrspolitiker fürchten nun, dass die Bundesregierung sie auf die „Mehdorn-Linie“ zwingen will. Schließlich hat auch Finanzminister Peer Steinbrück bereits Sympathie für das „integrierte Modell“ bekundet; Kanzlerin Angela Merkel und die Unionsminister haben sich bisher nicht geäußert.

Anfang Juli wollen die Abgeordneten die Meinung von Verbänden einholen, im September soll die Entscheidung fallen. Offiziell haben dabei Bundestag und Bundesrat zu bestimmen.

ANNETTE JENSEN