Liebesgrüße nach Moskau

SPIONAGE Plötzlich wollen alle mit Snowden reden. Kritik am BND

BERLIN taz/dpa | Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben am Wochenende dafür plädiert, Edward Snowden die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Grünen-Chefin Simone Peter verlangte „freies Geleit“ für den Whistleblower, damit er über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes aussagen könne. Ähnlich argumentierten Peer Steinbrück, Ex-Kanzlerkandidat der SPD, und der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss eine Befragung Snowdens in der Bundesrepublik nicht aus.

Ausgelöst wurde die Debatte durch die Reise von Hans-Christian Ströbele nach Moskau. Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte am Freitag in Berlin einen Brief Snowdens präsentiert, in dem dieser sich bereit erklärte, in Deutschland auszusagen.

Umstritten ist nur die Frage, ob Snowden nicht in Moskau befragt werden soll. Der Kreml will sich dem nicht in den Weg stellen. Snowden sei „frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Unterdessen ist durch weitere Dokumente aus Snowdens Fundus auch der Bundesnachrichtendienst in die Kritik geraten. Der BND habe zusammen mit vier weiteren Geheimdiensten Systeme zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt, schrieb der britische Guardian. Der britische Geheimdienst habe dem BND schon 2008 „enorme technische Fähigkeiten“ und einen guten Zugriff auf das Internet bescheinigt. GA

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