CDU schluckt FDP-Polizeireform

Heute will Schwarz-Gelb im Innenausschuss des Landtags die Neuordnung der NRW-Polizei beschließen. Nach der Sommerpause soll Reform bei den Ordnungshütern weiter gehen

VON SEBASTIAN HEISERUND MARTIN TEIGELER

Am Ende setzte sich der kleine Koalitionspartner durch. Nach monatelangem Streit akzeptiert die NRW-CDU jetzt die NRW-Polizeireform von FDP-Innenminister Ingo Wolf. Im Innenausschuss des Landtags wollen die schwarz-gelben Abgeordneten dem Gesetz heute ohne große Korrekturen zustimmen. In der kommenden Woche soll die Reform vom Landtag beschlossen werden, um 2007 in Kraft zu treten.

Die Polizeipräsidien Mülheim und Leverkusen werden aufgelöst und den Behörden in Essen und Köln angegliedert (taz berichtete). Die Wasserschutzpolizei wird der Polizei Duisburg unterstellt. Die Autobahnpolizei soll aus den Bezirksregierungen herausgelöst und auf Präsidien in Köln, Düsseldorf, Münster, Dortmund und Bielefeld verteilt werden.

In Leverkusen regte sich Protest gegen den Anschluss an Köln. Der Stadtrat stimmte einstimmig gegen die Pläne, ein überparteiliches Aktionsbündnis sammelte rund 44.000 Unterschriften. FDP-Innenminister Ingo Wolf hatte zur Begründung seiner Pläne gesagt, die Polizei solle mehr fahnden und weniger verwalten. Dazu sagt die örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Ursula Monheim: „Ich teile diese Ziele. Aber in Leverkusen haben wir ein hervorragend aufgestelltes Polizeipräsidium mit nahem Kontakt zu den Bürgern. Die Befürchtung war, dass dieser Kontakt schlechter wird, wenn das Präsidium weiter entfernt ist. Doch am Ende haben sich die übergeordneten Ziele durchgesetzt gegenüber der Sicht Leverkusens.“ CDU-Stadtrat Andreas Eckloff wurde im Kölner Stadtanzeiger mit dem Satz zitiert, er wisse „nicht, wie ich noch einmal für diese Landesregierung am CDU-Stand werben sollte“. Aus der CDU-Landtagsfraktion heißt es: „Diese neue Megabehörde Köln war bis zum Schluss umkämpft.“ Dennoch votierten die CDU-Landtagsabgeordneten schließlich einstimmig für die Reform.

Freidemokrat Wolf konnte sich also auf fast ganzer Linie durchsetzen. Zum Ausgleich soll Leverkusen künftig der Dienstsitz von einer der fünf Polizeidirektionen des Kölner Präsidiums sein. Das ist aber rein kosmetisch, weil die Beamten dieser Direktion mehrheitlich in Köln bleiben, der Sitz verschiebt sich nur auf dem Papier. „Das ist nur ein Placebo“, sagt Leverkusens SPD-Bürgermeister Ernst Küchler. Die Befürworter der Reform sprechen dagegen von einem Imagegewinn für Leverkusen.

Polizeigewerkschaften und Opposition hatten die schwarz-gelben Polizeireformpläne von Anfang an kritisiert. „Diese Reform ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagte Rainer Wendt, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Was die Landesregierung macht, ist verantwortungslose und konzeptlose Flickschusterei“, so Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Schwarz-Gelb fehle der Mut für eine wirksame Neuordnung, wie sie die Vorgängerregierung geplant habe. CDU und FDP hatten die von einer noch unter Rot-Grün eingesetzten Expertenkommission favorisierte Reduzierung der alten Kreispolizeibehörden von 50 auf 16 verworfen. Damit wäre eine Entmachtung der meist christdemokratischen Landräte verbunden gewesen, die zugleich Kreispolizeichefs sind.

Dass sich CDU und FDP nun dennoch auf die umstrittene Reform verständigen, soll angeblich von höchster Stelle angeordnet worden sein. „Da hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wohl ein Machtwort gesprochen“, sagt SPD-Innenexperte Thomas Kutschaty. „Rüttgers war gar nicht da bei der entscheidenden Sitzung – der war in Israel“, sagt CDU-Innenpolitiker Werner Lohn.

Nach der Sommerpause soll die Reformarbeit weitergehen. „Das war erst der Anfang, weitere Schritte müssen folgen“, sagt Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Aber auch vom nächsten Reformschritt dürfte die Polizei in der Provinz verschont bleiben. In einem von der CDU-Fraktion beschlossenen Entschließungsantrag heißt es: „Die Landräte bleiben alleinverantwortlich für ihre operativen polizeilichen Aufgaben. Sie bekommen dazu die mögliche organisatorische Freiheit.“