STEUERN AUF DEN UNÖKOLOGISCHEN BIODIESEL SIND RICHTIG: Überflüssige Privilegien

Die Ölpreise steigen, was nicht nur die Förderländer und Multis freut. Es gibt auch unerwartete Gewinner des Preisanstiegs – etwa die Hersteller von Biodiesel, die ihr Rapsprodukt ebenfalls verteuern konnten, obwohl die Erzeugungskosten kaum zugelegt haben. Und das Schönste: Dieser Zusatzgewinn ist bisher steuerfrei, denn Biokraftstoffe sind von der Mineralölsteuer ausgenommen. Schon im letzten Sommer stellte eine Regierungskommission fest, dass Biodiesel „überfördert“ wird.

Daher ist es nur konsequent, dass das Kabinett ab August reinen Biodiesel mit 10 Cent pro Liter besteuern will. Für reine Pflanzenöle sollen es 15 Cent sein. Falls der Kunde an der Tankstelle schockiert reagiert, hat die Regierung sogar ein Sicherheitsnetz gespannt: Damit der Absatz an Biokraftstoffen garantiert nicht stockt, soll normaler Diesel ab Januar mindestens 4,4 Prozent Biodiesel enthalten.

Nun ist es nie schön, Steuerprivilegien zu verlieren. Nicht überraschend mobilisierte die Biobranche daher gestern zur Gegendemo in Berlin. Schon eher überraschend: Inzwischen räumen sogar die Hersteller der Biokraftstoffe ein, dass ihre Produkte nicht ökologisch sind, stammen sie doch aus intensiver Monokultur. Lieber argumentiert die Branche daher mit den Arbeitsplätzen oder der Angst, allzu sehr von den Ölscheichs abzuhängen.

Beides sind jedoch keine guten Gründe für eine Steuerbefreiung. Arbeitsplätze schafft schließlich jede Branche, dann dürfte man Unternehmen überhaupt nicht mehr besteuern. Und die weltweite Ölknappheit ist sowieso kein Problem für die Biodiesel-Branche, im Gegenteil: Gerade die steigenden Ölpreise machen die alternativen Kraftstoffe erst konkurrenzfähig.

So bleibt der Branche nur, ein vages Versprechen abzugeben: Bald würde man Biokraftstoffe ökologischer produzieren – etwa durch Neuzüchtungen, bei denen sich nicht nur die Frucht, sondern die ganze Pflanze in Energie verwandeln lässt. Das wäre tatsächlich erfreulich. Für den Staat ist es jedoch billiger, solche Forschungen gezielt zu fördern, statt eine ganze Branche mit überflüssigen Steuerprivilegien zu beglücken. ULRIKE HERRMANN