Steuerrebellion

Die SPD-Linke entfacht einen parteiinternen Streit über die Steuerpolitik von Finanzminister Peer Steinbrück, ebenfalls SPD. Auf dem Parteitag am Sonntag will der linke Flügel um Andrea Nahles insbesondere die geplante Unternehmensteuerreform zum Thema machen. Steinbrück soll dabei auf eine aufkommensneutrale Reform festgelegt werden: Die Einnahmenausfälle aufgrund niedrigerer Steuersätze für Unternehmen sollen komplett durch die Streichung von Steuervergünstigungen ausgeglichen werden. „Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie die Unternehmen weiter entlasten will oder ob auch die Unternehmen ihre Verantwortung zur Finanzierung des Staates wahrnehmen müssen“, sagte Juso-Chef Björn Böhning. Er forderte außerdem Änderungen bei der schon beschlossenen Reichensteuer. Diese müsse auch gewerbliche Einkünfte einbeziehen. rtr, taz