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Archiv-Artikel

Al-Qaida-Prozess: Karlsruhe gefragt

DÜSSELDORF dpa ■ Im Düsseldorfer Prozess gegen mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen wollen die Verteidiger das Bundesverfassungsgericht einschalten. Das Verfahren solle ausgesetzt werden, bis die Verfassungsrichter entschieden hätten, ob das rheinland-pfälzische Polizeigesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht, forderte Rechtsanwalt Axel Nagler aus Essen. Die Verteidiger verlangen ein Verwertungsverbot für entscheidende Beweismittel, weil sie durch illegale Abhöraktionen gewonnen worden seien. Das OLG Düsseldorf begann gestern die Beweisaufnahme im ersten deutschen Verfahren gegen mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe. Sechs Verwandte der drei Angeklagten im Alter von 29 bis 32 Jahren wurden in den Zeugenstand gerufen. Alle sechs verweigerten die Aussage. Dem Hauptangeklagten wird vorgeworfen, sich um Nuklearmaterial zum Bau einer „schmutzigen Bombe“ bemüht zu haben. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.