: Programm gegen rechts
MASSNAHME Rechtsextremismus verhindern, Vorurteile abbauen – das ist das Ziel des Senats
Der SPD-Senat hat am Dienstag ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Dafür steht 2014 rund eine halbe Million Euro zur Verfügung. „Unsere Stadt ist nicht die Hochburg des Rechtsextremismus in Deutschland, aber wir müssen überall wachsam sein und ihm auf Dauer den Nährboden entziehen“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
Die Zahl der Hamburger, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehörten, sei 2012 im Vergleich zum Vorjahr von 440 auf 330 gesunken. „Die Zahlen gehen glücklicherweise zurück, aber das ist kein sanftes Ruhekissen“, betonte Scheele.
Das Landesprogramm unter dem Motto „Stadt mit Courage“ soll Initiativen gegen Rechtsextremismus verknüpfen und ausbauen. Neben bestehenden Projekten sollen zivilgesellschaftliche Initiativen in Bürger- und Sportvereinen stärker unterstützt werden. Der Senat wolle Jugendliche erreichen, noch bevor sie in die rechte Szene einsteigen, erklärte Scheele. Auch die Beratung von Opfern rechtsextremistischer Taten wird verstärkt. Zudem ist ein jährlicher Fachkongress geplant. Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus setzt der Senat auf mehr länderübergreifende Zusammenarbeit in Norddeutschland.
Das Landesprogramm geht auf ein Ersuchen der Bürgerschaft zurück, nach Angaben des Senats wirkten zahlreiche Organisationen, Experten und Bürger mit. Die Sozialbehörde will den Erfolg der Maßnahmen regelmäßig überprüfen. (dpa)