Europäisches Netz

DATENSCHUTZ EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Aufbau einer unabhängigen Internetindustrie

BERLIN taz | Der EU-Parlamentspräsident und SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen 2014, Martin Schulz, fordert stärkere EU-Investitionen in eine europäische Internetinfrastruktur. „Wir müssen sicherstellen, dass wir in der digitalen Welt unabhängiger werden.“

Europa müsse mehr in eine „eigene europäische digitale Agenda stecken“, sagte Schulz. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre forderte er, Europa müsse „verbindliche Kriterien definieren, wie wir die informationellen Rechte unserer Bürger schützen können. Diese Kriterien müssen wir dann zum Gegenstand von Verhandlungen und Abkommen mit anderen Teilen dieser Welt machen.“

Fast die gesamte Verwendung von gespeicherten Daten liege heute in den Händen von Unternehmen in den USA. „Das kann so nicht bleiben“, so Schulz. „Wir brauchen eine eigene digitale Infrastruktur, die die Silicon-Valley-Entwicklung auch in Europa möglich machen würde – für Investoren, die in Europa investieren. Wer technologisch völlig abhängig ist, kann schwer gleiche Augenhöhe herstellen.“ MAK

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