Porsch angeklagt vom Landtag

DRESDEN taz ■ Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit – dank NPD-Stimmen – hat am Donnerstagabend der Sächsische Landtag eine Abgeordnetenanklage gegen Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch beschlossen. Ziel der Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof ist eine Aberkennung seines Landtagsmandats wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit. Nur in der sächsischen Landesverfassung findet sich ein Artikel, der das erlaubt. Der Immunitätsausschuss des Landtags war zu der Überzeugung gelangt, dass der gebürtige Wiener nach seiner Übersiedlung in die DDR in den Achtzigerjahren die Stasi belieferte. Porsch bestreitet dies und will unwissentlich abgeschöpft worden sein. Exinnenminister Heinz Eggert (CDU) sprach von einem „letzten Akt politischer Kultur“. PDS-Vertreter Klaus Bartl hielt das Verfahren für verfassungsrechtlich fragwürdig. MIBA