Der Atomstreit innerhalb der CDU hält unvermindert an

ENERGIE Merkel will rasch klären, ob der Bundesrat AKW-Laufzeitverlängerungen zustimmen muss

BERLIN apn/taz | Die Bundesregierung will bis Anfang Juni intern klären, ob der Bundesrat den Plänen für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke zustimmen muss oder nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beauftragte am Dienstag die Minister für Umwelt, Justiz und Inneres damit, bis zum 4. Juni eine rechtliche Bewertung abzugeben, „um dann zu entscheiden“. Dies verlautete aus Fraktionskreisen in Berlin.

Aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ist die Rechtslage klar: „Natürlich ist der Bundesrat nicht zuständig“, sagte er nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Der Bund habe die alleinige Gesetzgebungskompetenz bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, betonte er.

Damit hat Umweltminister Norbert Röttgen auch wichtige Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition gegen sich. Röttgen hatte erklärt, eine Laufzeitverlängerung bedürfe „tendenziell der Zustimmung des Bundesrates“. Der baden-württembergische Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte seinem Parteifreund daraufhin den Rücktritt nahegelegt. Die Diskussion losgetreten hatte am Wochenende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

Derweil ging die Auseinandersetzung unter den CDU-Landesvorsitzenden weiter. Während der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Röttgen zur Seite sprang, beharrte Mappus am Dienstag auf seiner Position, ohne allerdings Röttgen beim Namen zu nennen.

Die Grünen im Bundestag pochten unterdessen auf eine Beteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Die Verlängerung darf nicht über die Hintertür passieren, wie einige es im Moment vorhaben“, warnte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.