Kein Geld für Fehmarnbelt

Zuschuss von der EU für die Brücke zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark äußerst fraglich. Ohne Finanzierungskonzept gibt es kein Geld, sagen EU-Verkehrspolitiker. Wenn staatliche Milliarden ausbleiben, ist die Querung nicht zu bezahlen

Von Sven-Michael Veit

Die Finanzierung der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt steht auf mehr als wackeligen Beinen. „Es gibt kein Geld zu verteilen“, sagt der grüne Verkehrspolitiker im Europaparlament, Michael Cramer. Bei den Beratungen des Verkehrsausschusses in Brüssel wird der Brückenschlag zwischen Schleswig-Holstein und der dänischen Insel Lolland „nur unter ferner liefen“ behandelt. Ohne Teilfinanzierung durch die EU sei „das kostenträchtige Prestigeprojekt unbezahlbar“.

Der Europäische Rat hat die Summen für den Ausbau von Verkehrswegen auf ein Drittel zusammengestrichen. Bis 2013 stehen nur noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, um „vorrangige“ Vorhaben zu finanzieren. Unter diesen ist die Fehmarnbelt-Querung nur eine von 30 Projekten in Europa. Ohne Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau und ohne offizielle Beantragung und ohne Finanzierungsplan aber, sagt Cramer, „gibt es keine Grundlage, um knappes Geld zu bewilligen“.

Das favorisierte Modell für die Querung des etwa 20 Kilometer breiten Belts ist eine Brücke mit vierspuriger Autobahn und zweigleisiger Bahnstrecke. Nach vorsichtigen Schätzungen soll sie mindestens vier Milliarden Euro kosten und größtenteils von Privatunternehmen finanziert werden. Voraussetzungen sind jedoch ein EU-Zuschuss von bis zu 15 Prozent und Bürgschaften des Bundes – die Mauteinnahmen behielten die Betreiber der Brücke, Defizite trügen die Steuerzahler. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der als Wirtschafts- und Verkehrsminister Schleswig-Holsteins in den 90er Jahren wortreicher Befürworter der Brücke war, hat bereits abgewunken.

„Ohne Geld von der EU und vom Bund ist die Querung nicht finanzierbar“, räumt auch Kurt Bodewig ein. Der Chef des Baltic Sea Forum (Interview rechts) glaubt jedoch, dass „die Debatte zurzeit noch offen“ sei. „Die Grenzen des Wachstums im Ostseeraum werden nur durch die Phantasie gesteckt“, schwärmte der frühere Bundesverkehrsminister vorigen Montag in einem Vortrag auf der Europawoche in Hamburg. Und zu deren Ausdehnung sei die Brücke über den Fehmarnbelt „sehr hilfreich“.

Wenig hilfreich hingegen verhält sich die Deutsche Bahn. Sie hat den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke zwischen Lübeck und Puttgarden auf der Insel Fehmarn in ihrer Finanzplanung nicht berücksichtigt. Auch der Bund stellt kein Geld bereit für die Weiterführung der Autobahn A1 über die Vogelfluglinie. Ohne diese beiden Verbindungen aber wäre die Beltbrücke eine Insellösung.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) ficht das nicht an. „Wir wollen die Anbindungen an Hamburg und Kopenhagen auf schnellstem Wege“, versicherte er am Donnerstag auf dem Norddeutschen Wirtschaftstag. Über Geld spricht er ebenso wenig wie Hamburgs Handelskammer. In der Mai-Ausgabe ihres Kammer-Magazins fordert sie stattdessen „politischen Mut“.

Verkehrspolitiker Cramer vertröstet auf die EU-Beratungen in sechs Jahren, da geht es um den Zeitraum 2014 bis 2020. Dann könne über die Beltbrücke wieder geredet werden – „wenn bis dahin ein Konzept vorliegt“.