Wer ließ bespitzeln?

Streit über Geheimdienstüberwachung von Journalisten: CDU-Politiker Schmidbauer schiebt Ex-BND-Chef Schuld zu

BERLIN taz ■ Der Bock wird zum Gärtner gemacht: Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hansjörg Geiger, soll dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) zufolge für den Spitzeleinsatz des BND gegen Journalisten verantwortlich sein. In einer am Wochenende veröffentlichten Pressemitteilung schrieb Schmidbauer, Geiger habe im Dezember 1996 angeordnet, „dass ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären“. Schmidbauer reagierte damit auf eine Meldung der Berliner Zeitung, in der das Gegenteil kolportiert wurde.

Die meisten der jüngst bekannt gewordenen Observationen ereigneten sich in den Neunzigerjahren. Verantwortlicher dafür war der Zeitung zufolge der BND-Direktor Volker Foertsch, ab 1994 Leiter der Abteilung Innere Sicherheit. Bereits 1998 bekannte sich der inzwischen pensionierte Spitzenbeamte auch zu seiner Kooperation mit Journalisten. Foertsch erklärte damals, „Ziel dieser Kontakte ist, schädliche Veröffentlichungen zu vermeiden und zu erfahren, woher die jeweiligen Medien ihre Informationen aus dem BND erhalten“. Foertsch handelte seinerzeit allerdings gegen eine ausdrückliche Weisung des BND-Präsidenten. Geiger hatte bei seinem Amtsantritt 1996 ausdrücklich Kontakte des Dienstes mit Journalisten untersagt. Nach Informationen der Zeitung holte Foertsch sich daraufhin hinter Geigers Rücken das Plazet für seine Medienkooperation bei Schmidbauer im Kanzleramt. Bemerkenswert: Der Exgeheimdienstkoordinator ist heute Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium – und soll er dort die Bespitzelung der Medien durch den BND aufklären.

Nach Berichten der Magazine Spiegel und Focus hat der BND entgegen anders lautenden Behauptungen auch noch 2005 Quellen unter Journalisten geführt. Focus nannte keinen Namen, den aber lieferte die Konkurrenz. Laut Spiegel handelt es sich bei einem der Informanten um den Journalisten Wilhelm Dietl, der gemeinsam mit dem Ex-BND-Mitarbeiter Norbert Juretzko zwei Bücher über den BND veröffentlicht hat. wg