BSR-Chef war sauber

Staatsanwalt stellt Betrugsverfahren gegen ehemaligen Vorsitzenden der Stadtreinigung ein

Das Betrugsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Gerhard Gamperl, ist laut Generalstaatsanwaltschaft mangels Tatverdacht eingestellt worden. Das Verfahren war auf Grund einer Anzeige des Verbandes Deutscher Grundstücksbesitzer (VDGN) eingeleitet worden. Die Prüfung durch die Abteilung für Wirtschaftsdelikte ergab keinen Anfangsverdacht für Untreue oder Betrug, wie die Behörde gestern mitteilte. Das Verfahren werde daher ohne weitere Ermittlungsschritte eingestellt.

Dem Vorstandschef war im März nach nur gut zwei Jahren im Amt fristlos gekündigt worden. Als Grund nannte der BSR-Aufsichtsrat unter Vorsitz von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) damals „erhebliche Unzulänglichkeiten in der Amtsführung“ und eine „zerrüttete Vertrauensbasis“. Gamperl hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und eine Klage gegen die Entlassung angekündigt. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne hatten die Kündigung als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert.

Die Senats-Wirtschaftsverwaltung wollte gestern die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. „Herr Gamperl ist entlassen worden, weil er seinen Aufgaben als Vorstandsvorsitzender nicht nachgekommen ist, und das gilt nach wie vor“, sagte ein Sprecher.

Hintergrund ist nach Einschätzung von Insidern, dass Gamperl nach dem Gebührenskandal bei der BSR die strukturelle Schwäche des Unternehmens nicht so gelöst habe wie erwartet. 2003 war bekannt geworden, dass die Stadtreinigung vier Jahre lang rund 60 Millionen Euro zu viel an Gebühren verlangt hatte. Die BSR sind mit fast 6.000 Mitarbeitern eines der größten Müllentsorgungsunternehmen Europas. DPA