Merkel will sparen

EURO-RETTUNG Im Bundestag fordert die Kanzlerin Sanktionen und eine neue Stabilitätskultur

BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch vor dem Bundestag das Rettungspaket für den Euro verteidigt und um die Zustimmung der Opposition geworben. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sagte sie. Deshalb sei es notwendig, „dass sich ganz Europa einer neuen Stabilitätskultur verschreibt“. Erneut forderte Merkel eine Revision des europäischen Stabilitätspakts und verschärfte Sanktionen bei Verstößen. Der Bundestag soll am Freitag über Bürgschaften an notleidende Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 147,6 Milliarden Euro entscheiden.

Merkel sagte zu, sie werde sich auf internationaler Ebenen für die vor allem von der Opposition geforderte Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte einsetzen. Auf Einzelheiten wollte sie allerdings nicht eingehen. Es gehe bei der Steuer nicht um „technische Details“, sagte sie. Vielmehr gehe es angesichts der bevorstehenden Sparmaßnahmen darum, „ein Stück Gerechtigkeit“ zu demonstrieren. RAB

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