Nein zum LEG-Verkauf

Von Mietern bis zu Architekten: Der geplante Verkauf der landeseigenen Wohnungen stößt immer mehr auf Kritik

DÜSSELDORF dpa ■ Mieterschutzbund, Gewerkschaften und die Architektenkammer in NRW haben davor gewarnt, landeseigene Wohnungen an einen privaten Investor zu verkaufen. Die öffentliche Hand dürfe ihre Steuerungsfunktion auf dem Wohnungsmarkt nicht verlieren, sagten gestern führende Vertreter der drei Organisationen. Der Landesregierung warfen die Kritiker vor, den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) nur aus „ideologischen Gründen“ zu betreiben.

„Es muss eine Grundsatzdiskussion in NRW geben über das soziale Grundrecht auf vernünftiges Wohnen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW, Guntram Schneider. Die LEG ist eines der größten Wohnungsunternehmen in Deutschland und besitzt etwa 100.000 Wohnungen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes NRW, Bernhard von Grünberg, nannte die LEG ein „Instrument, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen“. Dies dürfe die Regierung nicht aus der Hand geben, um einmalig dem Landeshaushalt zu nützen. DGB und Mieterbund befürchten, dass ein privater Investor die LEG nur zum Geldverdienen kaufen werde und die Mieten steigen. Der Präsident der Architektenkammer NRW, Hartmut Miksch, betonte: „Wohnen darf kein normales Handelsgut werden.“

Die Oppositionsparteien kritisierten ebenfalls den LEG-Verkauf. „Das Land darf die LEG nicht aus der Hand geben“, unterstrich die SPD-Fraktion. Die Grünen-Fraktion kritisierte den geplanten LEG-Verkauf als ein „Symbol für den Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik“. Die Landesregierung wies die Kritik gestern erneut zurück. Der Mieterschutz werde auf jeden Fall beachtet.