Ein Land schwimmt im Geld

STEUERN Höhere Einnahmen für Schleswig-Holstein sollen zum Abbau der Schulden genutzt werden

Steigende Steuereinnahmen spülen mehr Geld in Schleswig-Holsteins Landeskasse als erwartet und ermöglichen eine Senkung der Neuverschuldung. Nach der aktuellen Schätzung rechnet das Land gegenüber der bisherigen Prognose mit konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen von 66 Millionen Euro in diesem und von 57 Millionen im nächsten Jahr. Die jüngste Volkszählung bedeutet ein Plus von 113 Millionen Euro in beiden Jahren zusammen, berichtete das Finanzministerium am Dienstag weiter. „Jeder Steuer-Cent, den die Konjunktur 2013 und 2014 mehr in die Kasse spült, wird in die Absenkung der Neuverschuldung gesteckt“, versicherte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

2014 will Heinold die geplante Nettokreditaufnahme um 30 Millionen Euro senken. Damit sinkt sie auf maximal 310 Millionen Euro in diesem Jahr und im nächsten auf höchstens 288 Millionen.

Die November-Steuerschätzung führt auch dazu, dass die Kommunen in diesem Jahr 54 Millionen Euro mehr bekommen. Für 2014 sind 76 Millionen mehr vorgesehen. Das Sondervermögen zur Hochschulsanierung kann mit Zensusmitteln und der Umschichtung nicht ausgegebener Forschungsmittel von 40 auf 76 Millionen Euro wachsen.

„Der absehbar gute Haushaltsabschluss ermöglicht es uns jetzt, weiter in unsere Bildungsinfrastruktur zu investieren“, sagte Heinold. Die niedrigen Zinsen will die Regierung nutzen, um 2014 zusätzlich 12,5 Millionen Euro in die Sanierung der Landesstraßen zu stecken.  (dpa)