Brüssel will Berlin überprüfen

EU Die Kommission nimmt deutsche Exportüberschüsse unter die Lupe. Sanktionen wegen Ungleichgewicht beim Handel nicht ausgeschlossen

BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission prüft die massiven Exportüberschüsse Deutschlands. Es solle klargestellt werden, ob dadurch in der Eurozone größere wirtschaftliche Ungleichgewichte entstünden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

„Es geht nicht darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit infrage zu stellen“, betonte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Ich würde mir sogar mehr Deutschlands in Europa wünschen.“ Es solle aber untersucht werden, ob die Bundesrepublik mehr tun könne, um der Eurozone in der Krise stärker zu helfen. Zu möglichen Sanktionen gegen Deutschland wollte sich Barroso nicht äußern.

Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren als stabilitätsgefährdend ein. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent. Daraus ergibt sich noch kein Sanktionsautomatismus, denn wichtig ist das wirtschaftliche Gesamtbild eines Landes. Im September erzielte die deutsche Wirtschaft einen Handelsüberschuss von 20,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung reagierte am Mittwoch gelassen. Während Berlin und auch deutsche Konzerne die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigen, kommt Kritik von Handelspartnern wie den USA. Sie argumentieren, dass damit Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden.

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