Landtag auf Sparkurs
Showdown im Landtag: Der erste schwarz-gelbe Haushalt ist beschlossen. Opposition spricht von unsozialer Ausgabenpolitik. Kinder und Familien seien die Verlierer. „Kritik ist Zerrbild“, sagt Rüttgers
VON SEBASTIAN HEISER
Nach einer hitzigen Diskussion hat der Landtag gestern den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Opposition aus SPD und Grünen nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner Koalition aus CDU und FDP.
„Ihr erstes Regierungsjahr war ein verlorenes Jahr“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft. Die Verlierer seien Kinder, Familien und Jugendliche. Auf dem Arbeitsmarkt sei die von der CDU im Wahlkampf versprochene Wende zum Besseren ausgeblieben. „Es gibt nicht den Hauch eines Rüttgers-Effekts.“ Die Zahl der Arbeitslosen in NRW sei innerhalb des vergangenen Jahres um lediglich 2,7 Prozent auf immer noch rund 1.050.000 gesunken. Im bundesweiten Durchschnitt seien dagegen jetzt 5,5 Prozent weniger Menschen arbeitslos als noch vor einem Jahr, NRW liege an 14. Stelle der 16 Bundesländer. „NRW fällt zurück“, so Krafts Fazit.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann nannte den Haushalt „unseriös, ungerecht und zukunftsfeindlich“. Schwarz-Gelb setze im Etat die falschen Prioritäten. „Das soziale NRW machen Sie platt, die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, der Schuldenstand erreicht einen Rekord.“ Das Land kürze beim Öffentlichen Nahverkehr, obwohl dieser das beste Anti-Stau-Programm sei. Dafür, kritisierte Löhrmann, gebe die Regierung mehr Geld für Flughäfen und den Neubau von Straßen aus. Krankenhäuser würden dagegen in die Insolvenz gekürzt, auch Frauenhäuser müssten mit weniger Zuschüssen rechnen. Löhrmann: „Schwarz-Gelb setzt die falschen Prioritäten.“
Der angegriffene Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte dagegen sich und seine Landesregierung. Das Land sei auf einem guten Weg, die Kritik der Opposition sei ein Zerrbild. „Den Menschen geht es besser“, sagte Rüttgers. Das Land werde in diesem Jahr 158 Euro pro Kind mehr ausgeben als noch 2001. Dank rund 3.230 neuer Lehrerstellen falle an den Schulen weniger Unterricht aus. Zu den Einsparungen gebe es keine Alternative. „Sie haben uns einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen“, hielt Rüttgers SPD und Grünen vor.
