Ruiniert Merkel die EU?

PRO

GUIDO AMBROSINO ist Deutschlandkorrespondent der italienischen Tageszeitung „il manifesto“

Angela Merkel macht es sowohl ihren Bewunderern als auch ihren Kritikern schwer. Wer ihre anfängliche Sturheit Athen gegenüber moniert – nach dem Motto der Bild-Zeitung „Ihr Griechen, ihr griecht nix“ –, muss doch anerkennen, dass sie am Ende über ihren Schatten gesprungen ist. Zu der Griechenlandhilfe kommen jetzt noch deutsche Staatsgarantien bis zu 147 Milliarden als Beitrag zu einem präventiven Rettungsschirm für den Euro. Die Kanzlerin ist lernfähig, und die Finanzkrise bietet allen Politikern prägnante Weiterbildungschancen.

Aber und vielleicht nur, um die argwöhnischen Bild-Leser zu besänftigen: Je mehr Merkel sich den Geboten der europäischen Solidarität faktisch öffnet, desto lauter wird ihr Verlangen nach strikter Haushaltsdisziplin bei den lauen Südländern. Zunächst Griechenland, dann Portugal und Spanien sehen sich durch die Entwertung ihrer Staatsanleihen zu drakonischen Sparmaßnahmen gezwungen. Italien, wo der Finanzminister Giulio Tremonti an einer Haushaltskorrektur von 25 Milliarden für die nächsten zwei Jahren bastelt, wird folgen. Die neue britische Regierung von David Cameron wird auch sparen müssen. Eine neue Rezession droht. Ist es vernünftig, diese Gefahr mit politischen Drohgebärden aus Berlin noch zu verschärfen?

„Es ist notwendig, dass sich ganz Europa einer neuen Stabilitätskultur verschreibt“, sagte Merkel vorigen Mittwoch vor dem Bundestag. Herz von dieser neuen „Kultur“, erläutert ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, sei die deutsche „Schuldenbremse“: ausgerechnet das hirnloseste Produkt des deutschen Stabilitätsfetischismus. Es wurde vor einem Jahr von der großen Koalition per Verfassungsänderung durchgesetzt, als Ablasshandel, um sich die vernünftige, antizyklische Politik des Deficit Spending bei den Wählern verzeihen zu lassen: ab 2016 darf der Bund sich nicht über den 0,35 Prozent des BIP verschulden, ab 2020 dürfen die Länder gar keine neuen Schulden aufnehmen. Dieser rigide Schwachsinn, der jede vernünftige Wirtschaftspolitik unmöglich macht, soll jetzt die paneuropäische Medizin sein? Hoffentlich bleibt das Rhetorik.

CONTRA

NILS AUS DEM MOORE ist Ökonom im Berliner Büro des RWI

Angela Merkel ruiniert den Euro“ – diese These wird in Europa auf beiden Seiten des politischen Spektrums vertreten. Den einen hat die Kanzlerin nicht schnell genug gehandelt, um Griechenland mit frischem Geld aus den Klauen böser Spekulanten zu befreien. Die anderen kritisieren, dass mit ihrer Zustimmung zum 750-Milliarden-Rettungspakt eherne Prinzipien der Währungsunion verletzt wurden. „Kohl hat’s gegeben, Merkel hat’s genommen“, kommentierte die Wirtschaftswoche am 17. Mai wehmütig auf ihrem Cover, einer Todesanzeige für den Euro.

Doch die Extremisten beider Seiten liegen falsch: Einerseits konnte nur durch Zögern vor der Griechenlandhilfe der nötige Druck aufgebaut werden, um den Internationalen Währungsfonds mit ins Boot zu holen und bei den Hellenen die notwendigen Maßnahmen durchzusetzen. Andererseits enthält der befristete Rettungspakt zweifellos problematische Elemente. Aber den Hauptzweck, Zeit zu gewinnen, hat er erfüllt. Und der Status quo ante der Eurozone war ohnehin reformbedürftig, seit Deutschland und Frankreich den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2003 geschwächt hatten.

Entscheidend ist, dass die Politik das teuer erkaufte Zeitfenster nutzt und noch im Juni eine tragfähige Architektur für die Währungsunion auf den Weg bringt. An der deutschen Entschlossenheit dürfte kein Zweifel bestehen, seit am vergangenen Mittwoch der 9-Punkte-Plan aus dem Finanzministerium bekannt wurde. Die Kritik, dass Maßnahmen wie nationale Schuldenbremsen das Wachstum in Europa verringern würden, gründet auf oberflächlicher Lektüre seitens der Kritiker: Die deutsche Schuldenbremse zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie eine konjunkturgerechte Finanzpolitik ermöglicht, aber unnachgiebig bezüglich der strukturellen Verschuldung ist. Die kluge Verbindung von Stabilität und Wachstum ist auch das richtige Rezept für Europa. Die positive Reaktion aus Paris zeigt, dass Merkel mit diesem Masterplan der entscheidende Schritt zur Rettung des Euros gelungen sein könnte.