Grün ist die Hoffnung

Auf einem „Zukunftskongress“ erklärten die Bremer Grünen, wie sie sich die eigene Zukunft vorstellen: Als Regierungspartei, die mit eigenem Personal die Bildungspolitik umkrempelt

von Klaus Wolschner

„Grün macht Zukunft“ – unter dieser Überschrift wollen die Bremer Grünen an diesem Wochenende über „Perspektiven für die Stadtgesellschaft“ beraten. Vor allem geht es aber um ihre eigenen Perspektiven, diese Stadtgesellschaft nach den Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 als Regierungspartei zu beeinflussen. Und zwar mit eigenem und nicht von außen eingekauftem Personal: „Wir wollen den nächsten Senat mitprägen“, erklärte Dieter Mützelburg vom Landesvorstand zur Eröffnung des Kongresses im Speicher XI. Erst diese Woche hatte ebenjener Landesvorstand die derzeitige Fraktionvorsitzende Karoline Linnert als Spitzenkandidatin ausgerufen. Mützelburg versicherte, dass nach der Satzung natürlich die Mitgliederversammlung das letzte Wort habe.

Wie wollen die Grünen regieren? Mützelburg erklärte anhand der Bildungspolitik den neuen politischen Stil, den sich die Grünen vorstellen. Es gehe nicht nur darum, „was unsere Schwerpunkte sind“, sondern um die Frage: „Was hat bisher im Wege gestanden, sie umzusetzen?“ Eine Schule für alle, ohne Selektion und ganztägig, das ist die Antwort der Grünen auf PISA. Nur: Davon sind auch die eigenen Partei-Mitglieder offenbar nicht völlig überzeugt. Für ihre eigenen Kinder bevorzugen diese oft das politisch verteufelte Gymnasium. Ein Problem übrigens, das die Sozialdemokraten in den 70-er Jahren mit „ihren“ Gesamtschulen schon identifiziert hatten.

Sollten die Grünen nach der Bürgerschaftswahl also mit den Sozialdemokraten im Rathaus regieren, dann dürften sie angesichts dieser Lage nicht einfach versuchen, ihr Modell von oben durchzusetzen. Sie müssten vielmehr „genauer hingucken, was die Probleme sind“, was die Hindernisse für die Überzeugungskraft des eigenen Programms. Und das bedeute für die Bildungspolitik „best practice“-Modelle zu entwickeln, die wirklich überzeugen, so Mützelburg. Gerade in der Schulpolitik könne man nicht „vorschreiben“, sondern müsse überzeugen.

Weil der angekündigte Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn in Berlin wegen der namentlichen Abstimmung über die Steuererhöhungen nicht abkömmlich war und kurzfristig absagte, hatte Ralf Füchs, der ehemalige Bremer Stadtentwicklungssenator, die Chance, seine Idee von dem „neuen urbanen Zeitalter“ zu präsentieren. Um aus einer Krise herauszukommen, brauche eine Stadt „ein neues Bild von sich selbst“, ein „neues Selbstbewusstsein“. Die zukünftige Stadt werde eine „kosmopolitische Stadt“ sein, erklärte Fücks, das bedeutet die „langfristig angelegte Zuwanderung von qualifizierten Immigranten mit dem Ziel, sie zu Stadtbürgern zu machen“. Fücks denkt insbesondere an Einwanderer, die sich als Unternehmer niederlassen wollen, an „Stipendien für begabte ausländische Studenten“. Die Stadt werde Zentrum der postindustriellen Wissensgesellschaft, und schließlich müssten die Städte zum „Vorreiter der Bürgergesellschaft“ werden. Das Konzept ließe sich mit drei „T“s werbeträchtig zusammenzufassen – Toleranz, Talente, Technologie.

Dass der Kongress der Grünen mitten in der Überseestadt im Speicher XI stattfindet, war für Fücks eine kleine Genugtuung: Anfang der 90-er Jahre hatte er innerhalb der Bremer Ampelkoalition vergeblich dafür gestritten, dass die Hafenreviere als neue, moderne Innenstadt entwickelt werden.