Fünftausend für Dutschke!

Die taz gewinnt den Straßenkampf gegen die CDU: 5.023 BürgerInnen von Friedrichshain-Kreuzberg haben ihre Unterschrift für eine Teilumbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gegeben

Die taz hat den Kampf um die Rudi-Dutschke-Straße gewonnen: 5.023 Unterschriften für die Umbenennung der Kochstraße hat die taz in nur drei Monaten gesammelt und damit jene Marke erreicht, die die CDU für ihr Bürgerbegehren braucht. „Die CDU ist und bleibt hier eine Splitterpartei mit einer Splittermeinung“, sagt Peter Unfried, stellvertretender taz-Chefredakteur.

Die Christdemokraten wollen mit einem Bürgerbegehren den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg kippen. Die Umbenennung eines Abschnitts der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße war – auf Initiative der taz – im August 2005 von einer Mehrheit aus Linkspartei und Grünen in der BVV beschlossen worden. Für das Bürgerbegehren muss die CDU bis 21. August rund 5.000 Unterschriften von Wahlberechtigten des Bezirks zusammentragen. Die taz hatte darauf angekündigt, Unterschriften von Befürwortern zu sammeln.

CDU-Kreischef Kurt Wansner wollte den Erfolg der taz gestern nicht gegen die Anstrengungen seiner Partei aufrechnen. „Wir vergleichen uns nicht mit den Spielereien der taz“, so Wansner, der selbst keine Zahl nannte. Die CDU nehme sich die ihr zur Verfügung stehende Zeit, um die Bürger „ausführlich zu informieren“. Letztlich siegte aber Wansners Sportsgeist: „Wir freuen uns für die taz“, sagte er. „Ihr Erfolg zeigt, dass die Bürgerbeteiligung im Bezirk hervorragend läuft.“

Erfreut äußerte sich auch Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei) – darüber, „dass es in der Bevölkerung große Zustimmung für die Dutschke-Straße gibt“. Sie sei zuversichtlich, dass das Bürgerbegehren der CDU keinen Erfolg haben werde, sollte es tatsächlich zu einem Volksentscheid kommen.

„Dafür, dass die taz-Aktion kein offizielles Bürgerbegehren ist, sind die 5.000 Unterschriften eine gute Leistung“, so Michael Efler vom Berliner Verein Mehr Demokratie. Es sei ungewöhnlich, dass es schon in dieser frühen Phase zum Wettstreit der Konkurrenten komme. „Das müsste beispielhaft sein.“

Ob der Volksentscheid zustande kommt oder nicht – die Umbenennung hängt auch davon ab, wie das Verwaltungsgericht über die Klage einer Interessengemeinschaft von Anwohnern der Straße befindet. Dahinter steht vor allem die Axel Springer AG – die nach dem BVV-Beschluss noch behauptet hatte, sich nicht einmischen zu wollen. Aber dem Verlag droht das symbolträchtige Aufeinandertreffen von Axel-Springer- und Dutschke-Straße direkt vor der Haustür. Wobei die Dutschke-Straße Vorfahrt hätte.

Die Dauer dieses Verfahrens schätzt Bezirksbaustadtrat Franz Schulz (Grüne) auf „ein bis zwei Jahre“. Genug Zeit für die nächsten fünftausend Unterschriften: Denn für die taz geht der Kampf natürlich weiter. Listen gibt es im taz-Café (bis auf weiteres: Kochstraße 18), unter www.taz.de oder über dutschke@taz.de. TAZ