Gabriel erfreut SPD

SPD Parteichef beharrt auf der Einführung des Mindestlohns als Bedingung für Große Koalition

LEIPZIG afp/dpa/taz | Die SPD hat eine Große Koalition mit der Union von der Umsetzung sozialdemokratischer Kernforderungen abhängig gemacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte auf dem SPD-Parteitag in Leipzig am Samstag besonders einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft als Bedingungen für ein Regierungsbündnis.

„Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben“ und auch nicht „für ein paar Ministerposten“, so Gabriels scharfe Warnung an die Adresse der Union. CDU und CSU müssten „jetzt liefern“, wenn sie mit der SPD regieren wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Sozialdemokraten zur Zurückhaltung, bereitete aber zugleich ein Einlenken beim Thema Mindestlohn vor. „82 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Unionswähler finden den super“, sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. Die Verhandlungen daran scheitern zu lassen wäre leichtfertig.

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