Neuer Anlauf für Verfassungsversammlung

NEPAL Bisherige Versammlung war nach Jahren der Blockade der größten Parteien aufgelöst worden

VON SASCHA ZASTIRAL

BANGKOK taz | In Nepal ist am Dienstag eine neue verfassunggebende Versammlung gewählt worden. Sie dient zugleich als Übergangsparlament. Die letzte, 2008 gewählte Versammlung ist im Mai 2012 nach einem jahrelangen Patt zwischen den größten Parteien aufgelöst worden. Die Wahlen sollen die Dauerkrise beenden. Die Straßen in der Hauptstadt Kathmandu waren am Wahltag leergefegt. Es galt ein Fahrverbot. Mehrere Kleinparteien hatten zum Boykott und zu Störungen aufgerufen.

Gemessen an den regelmäßigen Protesten und Streiks vergangener Jahre verlief die Wahl einigermaßen störungsfrei. Nur in Kathmandu wurden bei einer Explosion drei Personen verletzt. In mehreren Distrikten im Osten und Westen des Landers gaben Polizisten Warnschüsse ab, als Unbekannte versuchten, Stimmzettel zu stehlen. Vereinzelt gab es auch Zusammenstöße zwischen Anhängern verschiedener Parteien. Größerer Zwischenfälle blieben aber aus.

2008 einigten sich die Vertreter aller Parteien in der ersten Sitzung der Versammlung, die Monarchie abzuschaffen. Damit setzten die Maoisten, die 1996 bis 2006 einen Bürgerkrieg gegen das feudale System führten und bei den Wahlen 2008 die stärkste Kraft waren, eine ihrer Kernforderungen durch. Später akzeptierten die Exrebellen, dass die reguläre Armee nur 1.450 ihrer Kämpfer aufnimmt statt 12.000, wie zuvor gefordert.

Patt im Reformstreit

Doch in der Frage der Verwaltungsreform blieben die größten Parteien unversöhnlich. Die Maoisten setzen sich für eine Unterteilung in weitgehend autonome kleinere Einheiten ein, um die Macht der Brahmanen und Chhetri aus den Bergregionen zu brechen. Diese sozial hoch stehende Kasten teilten praktisch das gesamte Land unter sich auf. Doch die alte Elite, geführt vom konservativen Congress und den nur dem Namen nach linken Marxisten-Leninisten (UML), blockierten die Entscheidungsfindung in der verfassunggebenden Versammlung so lange, bis sie endgültig scheiterte. Auch die mächtigen Nachbarn China und Indien trugen mit ihrem Druck auf Nepals Parteien zur Blockade bei. Bis zum Vorliegen eines Wahlergebnisses kann es jetzt mehrere Wochen dauern.