Grüner Sitzungsstopp

Bundestag kann Reichensteuer nicht beschließen

BERLIN taz ■ Anders als geplant und am Wochenende fast überall vermeldet, konnte der Bundestag am Freitag das Steuerbegleitgesetz mit Reichensteuer und Kürzung der Pendlerpauschale weder beraten noch beschließen.

Weil das Plenum sich am Nachmittag stetig leerte, verlangten die Grünen, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) herzuzitieren. Daraufhin stellte das Bundestagspräsidium die Beschlussunfähigkeit der Runde fest. Denn von 614 Abgeordneten waren nur noch 148 da.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte gestern, es gehe nicht so weiter, „dass die große Koalition Debatten über Einschnitte für alle Bürger auf Stunden verschiebt, zu denen noch nicht einmal ihre eigenen Leute anwesend sind“.