Alle sind verdächtig!

KONTROLLE Die Veranstalter der Alpinen Ski-WM 2011 wollen, dass sich Journalisten im Vorfeld von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst durchleuchten lassen

VON JÜRN KRUSE

Wenn am 11. Juni um 16 Uhr die Fußball-WM in Südafrika angepfiffen wird, werden auch die deutschen Sportjournalisten auf den Tribünen sitzen und berichten. Zumindest die, die eine Akkreditierung bekommen haben. Dafür müssen Journalisten immer mehr über sich ergehen lassen: „Die Akkreditierung setzt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung voraus. Der Veranstalter wird im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) bei der Durchführung des Akkreditierungsverfahrens unterstützt.“

Das ist kein Absatz aus den Regeln zur Fußball-WM – auch wenn dem Weltfußballverband Fifa Ähnliches zuzutrauen ist – sondern zu den Alpinen Ski-Weltmeisterschaften 2011. Die finden in Garmisch-Partenkirchen statt. Veranstalterin ist eine GmbH des Deutschen Ski-Verbandes. Die Akkreditierungsphase ist gerade angelaufen.

Die Parallelen zur Leichtathletik-WM 2009 in Berlin sind frappierend. Damals hatte die taz-Sportredaktion nicht in die Überprüfung eingewilligt – und keine Zugangsberechtigung zu den Wettkämpfen bekommen. Die taz boykottierte daraufhin die Veranstaltung. Bei der Ski-WM müssen die Berichterstatter neben persönlichen Daten nun wieder eine Einwilligung zur „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ abgeben. Vollkommen freiwillig natürlich. „Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen“, heißt es in der „Datenschutzinformation“. Wie gesagt: vollkommen freiwillig.

„Das ist ganz klar eine Zwangslage“, sagt Benno Pöppelmann, Justitiar beim Deutschen Journalistenverband (DJV) – und damit nicht zulässig. Denn Journalisten hätten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Akkreditierung. Außerdem müssten etwaige Sicherheitsbedenken der Behörden rechtzeitig den Journalisten direkt offenbart werden, um Gelegenheit zu geben, solche Bedenken auszuräumen.

Wer 2011 von der Pressetribüne aus über die Ski-Olympiasiegerinnen Maria Riesch und Viktoria Rebensburg berichten will, wird zuvor vom Bundeskriminalamt (BKA), dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und dem Landesamt für Verfassungsschutz überprüft. Wer aus dem Ausland kommt, wird vom Bundesnachrichtendienst (BND) durchleuchtet. Dabei können nicht nur Verurteilungen und laufende Ermittlungen, sondern auch eingestellte Ermittlungsverfahren zu einer Ablehnung führen – genau wie ein Eintrag in der Datei „Gewalttäter Sport“. Obwohl die Verwaltungsgerichte Hannover, Lüneburg und Karlsruhe unisono feststellten, dass es der Datensammlung an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage fehle.

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken nennt das Verfahren „sicherheitspolitischen Unfug“ und rät allen Journalisten, die Bedingungen nicht zu akzeptieren. Anders als bei der Leichtathletik-WM 2009, als die taz aus Sicht der anderen Redaktionen zu spät auf das Problem aufmerksam machte, sei jetzt noch die Chance, die Veranstalter der Alpinen Ski-WM zu einem Umdenken zu bewegen, betont Konken. Nach der taz-Initiative befasst sich seit 2009 auch ein juristischer Arbeitskreis von Journalisten- und Verlegerverbänden sowie ARD, ZDF und den Privatsendern mit der Problematik. Er will im Juni einen Forderungskatalog vorlegen.

Parallelen gibt es auch zum G-8-Gipfel von Heiligendamm: Damals hatte der Journalist Friedrich Burschel keinen Persilschein von den Sicherheitsbehörden bekommen – und somit auch keine Akkreditierung. Trotz seiner späteren Zulassung klagte Burschel in der Folge gegen den Negativbescheid des Verfassungsschutzes und bekam vom Verwaltungsgericht Köln Recht: Das Njet des Verfassungsschutzes war rechtswidrig. Die Urteilsbegründung verweist sogar explizit auf die Fußball-WM 2006, wo ein solches Verfahren erstmals lief. Dass es auch beim G-8-Gipfel eingesetzt wurde, belege, so das Gericht wörtlich, eine „Wiederholungsgefahr“.

Nun kommt es abermals zum Einsatz. Auf einer taz-Podiumsdiskussion zum Boykott der Leichtathletik-WM sagte Claudio Catuogno, Sportredakteur der Süddeutschen Zeitung, anno 2009: „Der Boykott hat insofern etwas Gutes, dass wir uns beim nächsten Mal viel früher um das Problem kümmern.“ Das nächste Mal ist jetzt.