Stechuhr muss warten

Nur Bayern arbeiten mehr: Der Tarifstreit der Landesbediensteten in NRW endet enttäuschend für Ver.di. An den Uni-Kliniken wird weiter gestreikt – obwohl man sich in Geldfragen bereits einig ist

VON KLAUS JANSEN

Die 40-Stunden Woche wurde vermieden, aber nur knapp: Nordrhein-Westfalens Landesbedienstete müssen ab dem 1. November exakt 39,68 Stunden arbeiten. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sprach von einem „vertretbaren Ergebnis“. Die Gewerkschaft Ver.di will dem Kompromiss nur zustimmen, wenn er auch als verbindlicher Tarifvertrag für das streikende Pflegepersonal der nordrhein-westfälischen Uni-Kliniken übertragen wird. Minister Linssen lehnt dies bislang ab.

Die Arbeitszeit in den Landesbehörden ergibt sich aus einer komplizierten Formel, bei der die bisher tariflich festgelegte 38,5-Stunden-Woche mit der tatsächlichen Arbeitsdauer verrechnet wird. Das Ergebnis fällt dabei je nach Bundesland unterschiedlich aus: NRW liegt hinter Bayern (39,73 Stunden) auf dem zweitschlechtesten Platz. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein wurde die Arbeitszeit auf nur 38,7 Stunden verlängert.

Wirklich zufrieden sein können die Gewerkschafter deshalb nicht. „Wenn man bedenkt, dass nur 1.500 von 156.000 Landesbediensteten gestreikt haben, ist das ein gutes Ergebnis“, sagte Ver.di-Landeschefin Gabriele Schmidt der taz. Ein besseres Ergebnis sei aufgrund des schlechten Organisationsgrads kaum möglich gewesen: „Wir hätten nur mehr rausholen können, wenn mehr mitgemacht hätten.“

Dementsprechend enttäuscht zeigen sich einige Vertreter der Ver.di-Basis: „Was beim Streik herausgekommen ist, ist schlechter als das, was wir vorher hatten“, sagt Manfred Evers, Ver.di-Vertrauensmann und Personalrat am Oberlandesgericht Düsseldorf. Dass man die 40-Stunden knapp vermieden habe, sei „nur für Optik“. Er befürchtet, dass die längere Arbeitszeit zu weiterem Personalabbau führt.

Am Freitag wird der Tarifvertrag den Ver.di-Mitgliedern bundesweit zur Urabstimmung vorgelegt. Eine Mehrheit gilt als wahrscheinlich – ob die NRW-Gewerkschafter dazu beitragen, ist aber unklar. „Wenn sich an den Kliniken nichts tut, wird es schwierig für uns“, sagt Landeschefin Schmidt.

Eine Sprecherin von Finanzminister Linssen schloss gestern jedoch aus, dass die Forderung nach einem Tarifvertrag für dieses Jahr erfüllt werde. Statt dessen möchte die Landesregierung die Tarifhoheit über die Uni-Kliniken im Zuge des geplanten Hochschulfreiheitsgesetz in die Zuständigkeit von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) übergeben. Erst dann könne mit Ver.di über einen Tarifvertrag verhandelt werden – bis dahin soll der Abschluss für die Landesregierung in Form einer Verordnung auf die Kliniken übertragen werden.

Ver.di-Chefin Schmidt lehnt das ab: „Eine Verordnung kann jederzeit zurück genommen werden“, sagt sie. Deshalb sei an eine Entspannung in den Operationssälen der Kliniken noch nicht zu denken. „Wir ziehen das durch, bis wir einen Tarifvertrag haben.“