Vatertagsgeschenk für Langzeitarbeitslose

Mehr Geld für Arbeitslosengeldempfänger: Nordrhein-westfälische CDU fordert bessere Sozialleistungen für Langzeiterwerbslose. SPD-Opposition: Populistisch, nicht finanzierbar. Streit um Generalrevision von Hartz IV

DÜSSELDORF taz ■ Die CDU-NRW will den Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben. Die Düsseldorfer Landtagsfraktion fordert vom Bund Verbesserungen für langjährige Einzahler in die Arbeitslosenversicherung. „Es kann nicht sein, dass einer 30 Jahre einzahlt und dann nur ein Jahr Arbeitslosengeld (ALG) I bekommt und danach alles verliert“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Norbert Post. Der Abgeordnete schlug ein Modell vor, nach dem Beschäftigten pro Einzahlungsjahr in die Arbeitslosenversicherung ein Monat ALG I zustehen soll. Von dem Vorschlag könnten vor allem männliche Joblose mit einer jahrzehntelangen Normalerwerbsbiographie profitieren.

„Das passt zu den jüngsten populistischen Forderungen der CDU“, sagte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer zur taz. Wenn die Landes-CDU mehr Leistungen zahlen wolle, solle sie auch sagen, woher sie das Geld dafür nehmen will. Hinter den immer neuen Forderungen der CDU-NRW scheine eine Strategie zu stecken, sagte der Landtagsabgeordnete. „Egal ob Kombilohn, Hartz IV oder jetzt ALG I – jeden Tag kommen die mit neuen Ideen, die Berlin bezahlen soll“, sagte Schmeltzer. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und jetzt der Sozialpolitiker Post versuchten offenbar, gegen SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering Politik zu machen: „Das ist unredlich.“

Auch beim Arbeitslosengeld II fordern die nordrhein-westfälischen Christdemokraten weiter eine Generalrevision – während die SPD nur punktuelle Verbesserungen des Reformwerks mitmachen will. „Wir müssen sehr viel nacharbeiten bei Hartz IV“, sagte der CDU-Parlamentarier Post. „Die im Bund diskutierten Ansätze sind ein kleiner Schritt auf dem richtigen Weg.“ Landesarbeitsminister Laumann sprach sich unlängst erneut für eine „Neuordnung der Organisation“ bei der Arbeitslosenbetreuung aus. Auf Bundesebene hatten CDU-Politiker dagegen Leistungskürzungen wegen der Kostenexplosion bei den Hartz-Gesetzen ins Gespräch gebracht (taz berichtete). Bis Ende April gab der Bund 9,2 Milliarden Euro für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II aus (siehe Kasten). Auf das Gesamtjahr hochgerechnet könnte damit eine Lücke von drei Milliarden Euro drohen. Bis zum Herbst soll nun eine CDU-interne Arbeitsgruppe Hartz IV eine gemeinsame Position zum Thema finden.

„Laumann hat sich bereits nach relativ kurzer Zeit als verantwortlicher Minister eine Gemeinsamkeit mit Hartz IV erarbeitet“, sagt die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Barbara Steffens. Beide, „Laumann I und Hartz IV“, seien gescheitert. Der NRW-Sozialminister sei auch „deshalb gescheitert, weil er in den damaligen Verhandlungen zu Hartz IV mit für das jetzige Chaos gesorgt hat“, sagte Steffens. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose müssten armutssicher werden. Derzeit bekommen Erwerbslose ein Jahr lang 60 Prozent des letzten Nettolohns (Arbeitslosengeld I). Danach erhalten Arbeitslose den Hartz-IV-Regelsatz von 345 Euro.

MARTIN TEIGELER