Senat, CDU und Verfassung: Schuss in den Ofen, Brett vorm Kopf

Mit gesundem Menschenverstand ist nicht mehr zu erklären, was die CDU im Protokoll-PUA treibt. Ihr Ziel müsste es sein, Schaden vom Senat zu wenden. Tatsächlich tut sie das Gegenteil – juristisch und polittaktisch.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Sie will wissen, ob Oppositionsabgeordnete vertrauliche Akten an „Dritte“ gaben. Also an Journalisten, denn Tankwarte dürften kaum gemeint sein. Medienmenschen aber dürfen das Zeugnis verweigern und sich auf die Freiheit der Presse berufen: Schuss in den Ofen.

Sie will ihr Ansinnen juristisch bestätigen lassen. Zwei Gutachten aber kommen vielmehr zu dem Schluss, es sei rechtswidrig: der zweite Schuss in den Ofen.

Sie will die selbst bestellten Expertisen nicht akzeptieren – um den Preis, vom Verfassungsgericht gerüffelt zu werden. In ein paar Monaten droht Schuss in den Ofen Nummer drei.

Juristisch ist es also ein arg dünnes Brett, auf dem die CDU balanciert. Polittaktisch aber hat sie bestenfalls eines vor dem Kopf. Denn mit ihren Tricksereien zieht sie den Protokoll-PUA in die Länge. Obwohl der nächste Wahltermin naht.

Der Untersuchungsauftrag, wie SPD und GAL ihn formulierten, aber gilt. Die Opposition kann Senat und Behörden munter löchern, bis weit ins Wahljahr hinein. Für die CDU und ihren Senat ist das nicht nur hoch riskant. Es könnte auch ihr letzter Schuss in den Ofen werden.