So spürt’s Berlin

■ Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, so die Basis der Sozialdemokraten zustimmt, wird auch über den Doppelpass hinaus in Berlin merkliche Folgen haben. Vom vereinbarten Mindestlohn etwa wird nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hier gut jeder fünfte Beschäftigte profitieren. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zitiert einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach wegen der Vereinbarung in Ostdeutschland inklusive Berlin sogar 27 Prozent der Beschäftigten, also ein gutes Viertel, einen höheren Stundenlohn bekommen.

■ Die IHK befürchtet dadurch Jobverluste: Sie sieht vor allem im Einzelhandel, im Gastgewerbe, den Gesundheitsdiensten und weiteren Dienstleistungen negative Effekte. „Generell dürfte ein Mindestlohn gerade in Berlin den Jobeinstieg von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten erschweren“, heißt es von der Kammer. Der DGB hingegen sieht dadurch keine Jobs verloren gehen. „Das ist ein Schreckgespenst, das da immer aufgebaut wird“, sagte der taz der Pressesprecher des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Pienkny.

■ Dem Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zufolge wird sich der Koalitionsvertrag, den er mitverhandelte, auch in der Kulturförderung spiegeln: bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, vor allem auf der Museumsinsel, bei den Plänen für die Sammlung Pietzsch und bei der Stiftung Schlösser und Gärten. Konkret festgeschrieben ist allerdings nichts, im Vertrag heißt es nur: „Die Koalition wird die Arbeit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz stärken und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter unterstützen.“ Auch ein Koalitionsvertrag sei kein Haushaltsgesetz, sagte Wowereit dazu, es sei klar, dass sich alles in die Finanzberatungen einreihen müsse. Mehr Geld sollen auch die Universitätskliniken bekommen, also auch die Charité. (sta)