das wichtigste: EU-Verfassung bis 2009

Außenminister sind sich über Termin einig. Deutscher EU-Ratsvorsitz soll Mitte 2007 Debatte wiederbeleben

WIEN ap ■ Die EU will zur Überwindung ihrer institutionellen Krise die derzeit auf Eis liegende Verfassung bis spätestens 2009 unter Dach und Fach bringen. Dies ist das Ziel, das die EU-Außenminister bei zweitägigen Beratungen am Wochenende vorgaben. „Das Verfassungsprojekt wird als europäisches Projekt fortgesetzt“, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Treffen im Stift Klosterneuburg bei Wien.

Auch der deutsche Außenminister Franz-Walter Steinmeier betonte, dass es „überhaupt keinen Grund gibt, die Verfassung aufzugeben“. Deshalb soll die „Phase der Reflexion“ nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer vor gut einem Jahr bis Mitte 2007 verlängert werden. Eine entsprechende Erklärung soll auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Juni in Brüssel abgegeben werden. Deutschland, das am 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll dann bis Juni nächsten Jahres eine Erklärung zur Wiederbelebung der Verfassung vorbereiten.

Steinmeier erklärte, die Bundesregierung werde „einen tragfähigen Vorschlag machen, wie es mit der Verfassung in Europa weitergeht“. Plassnik betonte: „Es ist uns allen bewusst, spätestens 2009 brauchen wir Klarheit über unsere Rechtsgrundlage.“ Im selben Jahr wird ein neues EU-Parlament gewählt, und eine neue Kommission tritt ihr Amt an.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der an den Beratungen teilnahm, bekannte sich zur Verfassung: „Wir müssen das Thema am Leben halten.“ Es gebe aber noch „keinen vollständigen Konsens, was zu tun ist“.

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