Volk soll über Geld abstimmen

DÜSSELDORF dpa ■ Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, Volksbegehren zu Themen mit finanziellen Folgen zu genehmigen. Dafür müsse die Landesverfassung geändert werden, verlangte gestern der Geschäftsführer des Landesverbandes, Daniel Schily. Es sei empirisch erwiesen, dass Bürger bei Volksbegehren und Volksentscheiden verantwortungsbewusst mit Geld umgingen, sagte Schily. Hintergrund sind zwei laufende Volksinitiativen, die mehr Geld für Kinder und Jugendliche fordern. Wenn der Landtag die Initiativen ablehne, müsse die Möglichkeit bestehen, über Volksbegehren weiter gegen die Kürzungspläne vorzugehen, so Schily. „Sonst werden die beiden Initiativen versacken.“