Angehörige sollen nach Berlin kommen

SENAT Syrische Familien wenden sich in einem offenen Brief an Innensenator Henkel

„Ich gehe davon aus, dass das auf der Innenminister- konferenz diese Woche in Osnabrück ein Thema sein wird“

KURT KLIEN, INNENVERWALTUNG

Syrischstämmige Familien haben am Montag in der Senatsverwaltung für Inneres einen offenen Brief mit der Bitte um Änderungen für den Nachzug von Familienangehörigen abgegeben. Sie wollen Angehörige aus dem Bürgerkriegsstaat oder solche, die in die Nachbarstaaten geflohen sind, nach Berlin holen.

Im September hatte Berlin eine Regelung erlassen, die es hier lebenden Syrern ermöglichen soll, diese Angehörigen hierher zu holen. Allerdings erweist sich die Regelung nicht als praxistauglich. Nach Recherchen der grünen Abgeordneten Canan Bayram wurden lediglich 40 von mehr als 100 Anträgen bewilligt. Die meisten Antragsteller scheiterten an den Einkommenshürden: Wer seine Verwandten aus dem Bürgerkrieg holen und ihnen dabei die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer ersparen will, muss Wohnraum stellen und für sämtliche Kosten aufkommen, die Krankenversicherung ausgenommen. Eine Familie mit einem Kind muss ein Nettogehalt von 3.348 Euro nachweisen, um eine Person aus Syrien holen zu dürfen. Für eine ledige Person ohne Kinder ist der Nachweis von 2.140 Euro nötig.

„Das ist eine Regelung für Reiche“, sagt Munifa Ali, die ihre Schwester, den Schwager und deren drei Kinder nach Berlin holen möchte. „Der 15-jährige Sohn meiner Schwester hat in der umkämpften Stadt Kamschi nahe der türkischen Grenze massakrierte Männer gesehen, denen der Kopf abgeschlagen worden war.“ Seitdem lebe er ständig in panischer Angst. Da die junge Frau eine Ausbildung absolviert und ihr Mann nur eine Teilzeitstelle hat, liegen sie weit von der Verdienstgrenze entfernt, die ihnen den Familiennachzug ermöglichen würde. Der Flüchtlingsrat und die drei Oppositionsparteien unterstützten die Syrer und forderten eine „Härtefallregelung“. Kurt Klien, Abteilungsleiter in der Innenverwaltung, nahm den Brief anstelle des in Washington weilenden Innensenators Frank Henkel (CDU) an. „Ich gehe davon aus, dass das auf der Innenministerkonferenz diese Woche in Osnabrück ein Thema sein wird“, sagt er. Mai