Chinesische Solarfirmen müssen weiter Zölle zahlen

PHOTOVOLTAIK Kritiker befürchten, dass Firmen aus Fernost von den Maßnahmen profitieren

FREIBURG taz | Die Europäische Union verlängert die Strafzölle für chinesische Billig-Solarmodule um zwei Jahre. Das hat der EU-Ministerrat am Montag auf Vorschlag der EU-Kommission entschieden. Bereits im Sommer hatte die Kommission die Zölle beschlossen, doch weil sie eine solch schwerwiegende Entscheidung nur für sechs Monate befristet treffen kann, war nun für die Fortsetzung die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten nötig.

Mindestpreis und Volumenbegrenzung

Den Zoll müssen alle chinesischen Modulhersteller bezahlen, die sich nicht im Rahmen eines sogenannten Undertakings verpflichtet haben, einen Mindestpreis für ihre Produkte zu verlangen. Dieser liegt derzeit bei 56 Cent je Watt und ist bis Ende 2015 fixiert.

Außerdem wurde ein maximales Importvolumen von 7 Gigawatt vereinbart, bei dessen Überschreiten ebenfalls Importzölle fällig werden. Diese sind auf durchschnittlich 47,6 Prozent festgelegt.

Auf die Untergrenze beim Preis haben sich alle großen chinesischen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte bereits im Sommer festgelegt.

Die Konsequenzen der EU-Regelung sind umstritten. Nach Angaben von deutschen Importeuren profitieren die chinesischen Hersteller erheblich von der Regelung, weil sie ihre Produkte nun zu einem deutlich höheren Preis nach Europa verkaufen als zuvor: „Durch das Strafzollverfahren und den daraus erwachsenen sogenannten Kompromiss der Mindestpreise werden lediglich den chinesischen Herstellern die Taschen gefüllt“, sagt Udo Möhrstedt, Geschäftsführer des Photovoltaik-Systemanbieters IBC Solar in Bad Staffelstein. Somit würden diese am Ende finanziell gestärkt – und damit für die deutschen Solarunternehmen auf dem globalen Markt zu einer noch stärkeren Konkurrenz.

Die EU-Kommission hingegen argumentiert anders. Sie hat das Ziel ausgegeben, die „Abwärtsspirale beim Preis für die Solarmodule“ zu stoppen, weil eine „grüne nachhaltige Entwicklung in Europa“ nur „mit einer nachhaltigen Industrie möglich“ sei. Dass die Preise stabilisiert werden, sei deshalb nicht nur wichtig, um die aktuelle Modulproduktion in Europa zu erhalten, sie seien auch eine Grundlage für zukünftige Investitionsentscheidungen der Branche: „Unfairer Handel mit Solanpaneelen hilft der Umwelt nicht und ist nicht kompatibel mit einer gesunden globalen Solarindustrie.“

Die Firma IBC wiederum beklagt, dass die Mindestpreise für chinesische Module im Zusammenspiel mit den deutlich gesunkenen Einspeisevergütungen – aktuell gibt es für Großanlagen nur noch 9,61 Cent pro Kilowattstunde – dazu geführt hätten, dass Freilandanlagen in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich zu errichten seien. Inzwischen rechnen sich nur noch Dachanlagen, weil sie einen Teil des Netzstrombezugs ersetzen können. BERNWARD JANZING