Kongos Wahlkommission gerät in die Kritik

Die Wahlvorbereitung ist nicht vollkommen. UNO sucht nach verschwundenen Geldern, Wahlkommission fahndet nach Doppelwählern

BRÜSSEL taz ■ Die Unabhängige Wahlkommission (CEI) der Demokratischen Republik Kongo, die die Wahlen am 30. Juli organisiert, steht bei vielen kongolesischen Politikern in der Kritik: Ihr Chef Apollinaire Malu-Malu sei nicht neutral, die Kommission behindere Gegner von Präsident Joseph Kabila. Vieles davon ist parteipolitische Schlammschlacht. Jetzt aber mehren sich Hinweise auf tatsächliche Probleme: Verschwundene Gelder, Unstimmigkeiten im Wahlregister, Unregelmäßigkeiten in den Abläufen.

So hat das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, wichtigster internationaler Partner der Wahlkommission bei der Wahlvorbereitung, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu klären, was mit den Gehältern von CEI-Angestellten in den zwei westkongolesischen Provinzen Equateur und Bandundu geschehen ist – das Geld floss aus der CEI-Zentrale in Kinshasa ab, kam aber nie bei den Angestellten an, die daraufhin in den Streik traten. Ausbleibende Gehaltszahlungen für Angestellte der Wahlkommission gab es auch in der Ostprovinz Nordkivu.

Parallel dazu hat die Wahlkommission eine gigantische Revision der Wählerlisten begonnen. Diese wurden 2005 erstellt und erfassen rund 25,7 Millionen Bürger. Rund 300.000 Fälle der gefälschten Registrierung hat die Kommission selbst seitdem erfasst, fast alles doppelte Eintragungen in die Wählerlisten. Equateur steht mit 52.000 Doppeleintragungen an der Spitze, gefolgt von Kinshasa mit 49.000. Es geht um kaum mehr als ein Prozent der Wahlberechtigten, aber in einzelnen Wahlkreisen kann das entscheidend sein.

Ein ausländischer technischer Assistent der Wahlkommission, der seinen Job aus Enttäuschung über die Arbeit der CEI hingeschmissen hat, nennt die hochtechnisierte Wahlvorbereitung gegenüber der taz einen „totalen Drahtseilakt“. Bei Schulungen komme es vor, dass sich die angehenden Informatiker und Techniker regelmäßig von ihren Familienangehörigen vertreten ließen, damit jeder reihum das Tageshonorar kassieren könne. Journalisten, Wahlhelfer, Beamte, lokale Führer – jeder, der mit der CEI zusammenarbeite, verlange als Erstes ein Tagesgeld, auch Polizisten, die Wahllokale schützen sollen.

Unter diesen Umständen ist sicher, dass Teile der politischen Landschaft und Bevölkerung im Kongo jedes von der CEI verkündete Wahlergebnis als Betrug ablehnen werden, egal wie es ausfällt. Die internationale Gemeinschaft jedoch, schätzt der ehemalige CEI-Assistent, werde die Wahlen unter allen Umständen zum Erfolg erklären.

FRANÇOIS MISSER