Erwartbare Niederlage für die Opposition

UKRAINE II Misstrauensvotum gegen Regierung scheitert eindeutig. Die politische Krise schwelt weiter. Ministerpräsident entschuldigt sich für die Brutalität der Polizei. Demonstranten bleiben auf dem Maidan

KIEW dpa/ap/rtr | Die ukrainische Opposition ist mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen im Amt. Die prowestliche Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt am Dienstag in der Obersten Rada in Kiew für ihren Antrag nur 186 von nötigen 226 Stimmen im 450 Sitze zählenden Parlament. Allerdings galt eine Mehrheit von Anfang an trotz der Massenproteste als unsicher.

Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Exsowjetrepublik ein ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hat. Asarow entschuldigte sich im Parlament vor der Abstimmung für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Kiew. „Ich möchte Sie im Namen der Regierung für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz um Verzeihung bitten“, sagte der Ministerpräsident.

Er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. „Bereits in der nächsten Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren“, sagte Asarow.

Vertreter der Opposition forderten erneut seinen Rücktritt. „Heute sitzt das Parlament über die Regierung zu Gericht“, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Exregierungschefin Julia Timoschenko. Er begab sich unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage zusammen mit Klitschko zu den Demonstranten vor dem Parlament.

Zu Tausenden versammelten sie sich am Dienstag auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews, wo ein großes Zeltlager entstanden ist, das die Protestler mit Barrikaden aus Metallstangen und Holzplanken abriegelten. Demonstranten hielten weiter Teile des Rathauses der Stadt besetzt. Anwohner versorgten sie mit Tee, Broten und anderen Lebensmitteln. Auch die am Montag von Demonstranten errichtete Blockade um die Eingänge zum Gebäude des Ministerrates blieb bestehen.

Die Abgeordneten des polnischen Parlaments haben am Dienstag das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in der Ukraine verurteilt. Die Parlamentarier seien „zutiefst beunruhigt über die Verschärfung der Situation in der Ukraine, heißt es in der Erklärung. Zugleich solidarisieren sich die Abgeordneten mit den proeuropäischen Kräften im Nachbarland.