Rückendeckung für die Protestbewegung

UKRAINE Westliche Politiker sichern Unterstützung zu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Verhalten Russlands ist inakzeptabel. Ukrainischer Vize-Premier schließt Neuwahlen nicht mehr aus

KIEW afp | In der Ukraine haben sich westliche Politiker demonstrativ hinter die Protestbewegung gegen Präsident Wiktor Janukowitsch gestellt. Bei einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), als derzeitiger Vorsitzender der OSZE sei die Ukraine „in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor Einschüchterung und Gewalt zu schützen“.

Die Regierung in Kiew hatte vor zwei Wochen unter Druck von Moskau die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt, seitdem gibt es in Kiew Massenproteste gegen Janukowitsch. Wiederholt gab es gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.

In der Debatte um das Assoziierungsabkommen kritisierte Westerwelle das Verhalten Russlands. Ohne Russland direkt zu nennen, sagte der Außenminister, „das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks“ seien „schlicht inakzeptabel“. Am Mittwochabend hatte Westerwelle mit Boxweltmeister Vitali Klitschko, einem der Anführer der Opposition, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew besucht, wo seit Tagen tausende Demonstranten ausharren. Weitere Kundgebungen gab es am Donnerstag vor dem Parlament und dem Regierungssitz, auch das Rathaus der Stadt ist weiterhin besetzt.

Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow versicherte, seine Regierung sei „bereit zum Dialog“ mit der Opposition. Über die Zukunft des Landes könne aber nur in demokratischen Wahlen entschieden werden. Asarows Stellvertreter Sergei Arbusow schließt vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der Krise zumindest nicht aus. „Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutierten“, sagte Arbusow dem Fernsehsender Kanal 5.

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko forderte den Westenauf, Sanktionen gegen Janukowitsch zu verhängen. Das sei die einzige Sprache, die er verstehe, hieß es in einer Erklärung, die ihr Anwalt Sergei Wlasenko veröffentlichte.

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