Koalition fördert saubere Diesel-Pkws

Bundesregierung will Dieselruß-Filter mit 300 Euro bezuschussen. Für Neufahrzeuge ohne Filter sollen 300 Euro Strafsteuer fällig werden. Altbestand wird so gut wie nicht belastet. Umweltverbände kritisieren Plan als weitgehend wirkungslos

VON TARIK AHMIA

Dieselrußfilter für Kraftfahrzeuge sollen bis 2008 steuerlich gefördert werden. Das sieht ein Vorschlag aus dem Umwelt- und Finanzministerium vor, der gestern bekannt wurde.

Der Zuschuss von 300 Euro soll mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet und schon von diesem Jahr an gewährt werden. Ein Teil des Geldes soll von einer Sondersteuer für Diesel-Neufahrzeuge kommen: Für jeden neuen Diesel-Pkw ohne Filter wären 300 Euro Strafe fällig. Auch die 9 Millionen Altfahrzeuge ohne Filter werden belastet, allerdings nur minimal: 2008 und 2009 mit jeweils 40 Euro.

Der Streit über die Förderung von Dieselrußfiltern zieht sich schon seit Jahren hin. Sie sollte eigentlich schon im Jahr 2005 eingeführt werden. Doch das Vorhaben scheiterte immer wieder am Widerstand der deutschen Autoindustrie und einzelner Bundesländer. Das Urteil der Länder dürfte auch beim jüngsten Vorschlag entscheidend sein, denn letztlich fließt ihnen die Kfz-Steuer zu, mit der die Förderung finanziert werden soll. Das Finanzministerium rechnet wegen der Zuschüsse für Rußfilter bis 2010 mit 240 Millionen Euro weniger Kfz-Steuer-Einnahmen.

Umweltverbände äußerten sich enttäuscht über den neuen Vorschlag. „Der Entwurf ist kein Erfolg für den Schutz der Umwelt und Gesundheit“, sagte Jürgen Mumme, Verkehrsreferent bei Robin Wood. Mumme schätzt, dass eine verbindliche Dieselrußfilterpflicht für alle Fahrzeuge jährlich das Leben von 10.000 bis 17.000 Menschen retten würde. Doch 40 Euro Strafsteuer für Altfahrzeuge würde nur wenige der 9 Millionen Dieselfahrer dazu bringen, einen wirksamen Partikelfilter nachzurüsten. „Das kann man gar nicht ernst nehmen“, sagte Mumme. Problematisch seien auch die 2,5 Millionen Lkws. Von ihnen stammen zwei Drittel aller Dieselemissionen. „87 Prozent der Lkws erfüllen nicht einmal die Euro-3-Norm“, sagte Mumme.

Auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe glaubt, dass Anreize und Strafen in dem neuen Vorschlag zu niedrig sind: „Geregelte Filter hätten nach diesem Modell kaum Marktchancen.“ Die meisten Fahrer würden in Zukunft wahrscheinlich zu ungeregelten Dieselrußfiltern greifen. Sie kosten etwa 600 Euro, filtern dafür aber nur etwa ein Drittel der Partikel. Wirksamer sind geregelte Systeme. Sie entfernen mehr als 99 Prozent der Rußpartikel. Eine Nachrüstung kostet bis zu 1.000 Euro.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Bundesregierung fordern die Umweltverbände eine gesetzliche Pflicht, Rußfilter für alle Dieselfahrzeuge einzuführen. Sie verweisen dabei auf die positiven Erfahrungen, die bei der Einführung des Katalysators gemacht wurden. „Damals hieß es zunächst auch, die Technik sei zu teuer“, sagt Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland. „Er setzte sich erst durch, als er gesetzlich vorgeschrieben wurde.“ Das scheint in den Niederlanden bereits zu funktionieren. Dort dürfen ab 2007 nur noch Diesel mit Partikelfilter zugelassen werden.

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