Beratungen unter Protest

SCHULPOLITIK

Untätigkeit kann man Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nicht vorwerfen, seit sie das Amt im Februar angetreten ist. Trotzdem: Wenn der Landtag am Dienstag seine dreitägige Haushaltsberatung für 2014 startet, wird die Lehrergewerkschaft GEW mit einer verspäteten Nikolaus-Aktion protestieren – mitsamt Rute.

Die umstrittene Turbo-Abi-Pflicht an den Gesamtschulen hat Heiligenstadt längst gestrichen. Ob auch die Gymnasien zum Abi nach 13 statt 12 Schuljahren zurückkehren, wird derzeit mit Gewerkschaften, Eltern und Schülern beraten. Auch der Streit um die Scheinbeschäftigung von Honorarkräften an Gesamtschulen – gängige Praxis unter den CDU-Amtsvorgängern – ist beigelegt. Mit dem Haushalt verabschiedet werden soll zudem ein 420 Millionen Euro-Bildungspaket zur Finanzierung etwa des Ganztagsschul-Ausbaus, der Inklusions-Umsetzung oder auch zusätzlicher Schulpsychologen-Stellen – ganz so, wie es Lehrerverbände seit Jahren fordern.

Wegen der geplanten Mehrarbeit für Gymnasiallehrer herrscht dennoch Eiszeit zwischen Heiligenstadt und ihren Lehrern: Von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden soll die Unterrichtsverpflichtung steigen, das soll der Landtag kommende Woche ebenfalls beschließen. Zugleich soll eine ursprünglich ab August 2014 geplante Arbeitszeitverkürzung im Alter ausgesetzt werden. Seit diese Pläne bekannt wurden, reißt der Protest nicht ab: Rund 120 der 200 niedersächsischen Gymnasien wollen freiwillige Angebote wie Klassenfahrten oder Exkursionen boykottieren. Auch die Schüler sind mobilisiert: Mehr als 5.000 demonstrierten kürzlich in Hannover.

Heiligenstadt und die Fraktionen von SPD und Grünen halten trotzdem an der Mehrarbeit fest. Eine Stimme mehr haben sie im Landtag – und an der will die FDP rütteln: Sie will eine namentliche Abstimmung über den Haushalt beantragen, um die Regierungspolitiker „in die Verantwortung zu nehmen“. Die gäben sich in ihren Wahlkreisen verständnisvoll, erklären die Liberalen, wollten im Landtag aber für das „Gymnasien-Abbauprogramm“ stimmen.  THA