Iran gibt sich betont diplomatisch

Javier Solana, Beauftragter für die Außenpolitik der EU unterbreitet Iran ein neues Kompromissangebot in Sachen Atomstreit. Dazu gehören Sicherheitsgarantien und Möglichkeit von Technologie-Transfers. Unterschiedliches Echo in Irans Staatsführung

VON BAHMAN NIRUMAND

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat sich über seine Gespräche mit der Teheraner Regierung zufrieden geäußert. Er war am Dienstag mit einem Angebotspaket der fünf Vetomächte plus Deutschland in der iranischen Hauptstadt eingetroffen. Der Vorschlag ermögliche Verhandlungen auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und Vertrauens, sagte er kurz nach seinem Eintreffen in Teheran. Er sei überzeugt, dass die Vorschläge zu einer Lösung des Atomstreits führen werden.

Auch Irans Chefunterhändler Ali Laridschani meinte nach seinem zweistündigen Treffen mit Solana, das Paket beinhalte positive, aber auch „zweideutige“ Punkte. „Wir hoffen, nachdem wir den Vorschlag im Detail geprüft haben, auf eine neue Runde von Gesprächen und Verhandlungen, um zu einem ausgewogenen und logischen Schluss zu kommen.“ Das Gespräch mit Solana bezeichnete Laridjani als „konstruktiv“. Das ist ein Rahmen für eine Zusammenarbeit“, sagte er. Der Iran begrüße die Entschlossenheit der europäischen Länder, den Atomstreit diplomatisch zu lösen.

Auch Irans Außenminister Manutschehr Mottaki erklärte nach der Unterredung mit Solana, grundsätzlich sei eine Einigung möglich. Seine Regierung werde das Angebot „Punkt für Punkt prüfen“ und „zu angemessener Zeit“ Stellung nehmen.

Das Paket, das im Detail nicht bekannt ist, enthält Diplomaten zufolge unter anderem mögliche Technologie-Angebote und Sicherheitsgarantien. Nach einem Bericht der New York Times hätten sich die USA zudem bereit erklärt, bei einer Einigung teilweise Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufzuheben. Das würde den Verkauf von US-Agrartechnologie und Zivilflugzeugen an den Iran ermöglichen.

Im Gegenzug soll Iran auf die Anreicherung von Uran verzichten und sein gesamtes Atomprogramm vollständig offen legen. Dies ist auch die Vorbedingung der USA, um an direkten Verhandlungen mit dem Iran teilzunehmen. Sollte der Iran sich dieser Forderung widersetzen, drohen dem Land Sanktionen.

Doch Iran weigert sich bislang gerade dieser Forderung, die ein Verzicht Irans auf ein ihm zustehendes international verankertes Recht bedeuten würde, nachzukommen. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hatte vor der Reise Solanas nach Teheran erklärt: „Der einzige Weg, eine Lösung im Atomstreit zu erreichen, sind Gespräche auf einer gleichberechtigten Ebene und ohne Vorbedingungen oder Ultimaten“. Er bekräftigte das „unbestreitbare Recht“ seines Landes auf die Anreicherung von Uran und Herstellung des atomaren Brennstoffs. „Bei diesem Punkt wird es keinen Kompromiss und nicht einmal Verhandlungen geben“, betonte er. „Die iranische Nation ist wie die wilde Brandung des Ozeans, die jeden Angreifer an den Felsen zerschmettern würde“, sagte er in Anspielung auf einen möglichen Militärangriff gegen den Iran.

Offenbar herrscht in Irans Staatsführung Uneinigkeit, wie auf den Vorschlag der Vetomächte reagieren werden soll. Während Reformer und moderate Konservative einlenken wollen, sind die Radikal-Islamisten unnachgiebig. Es sei lächerlich zu glauben, dass die bloße Bereitschaft der USA, an den Verhandlungen teilzunehmen, den Iran bewegen könnte, auf ein nationales Recht zu verzichten, schrieb die staatliche Agentur IRNA.