: Minister verschenkt Studienplätze
BILDUNG Vor dem Bildungsgipfel meldet Jost de Jager Sparwünsche an. Kritik kommt von der Opposition
Beim morgigen Bildungsgipfel in Berlin will Schleswig-Holstein das Ziel aufweichen, die Ausgaben für Bildung und Forschung zu steigern. Bund und Länder hatten sich geeinigt, dafür bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzuwenden, der Bund will nach jetzigem Stand 40 Prozent der Gesamtkosten von 13 Milliarden Euro beisteuern.
Bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses im Kieler Landtag erklärte Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) am Dienstag, entweder müsse der Bund seinen Anteil erhöhen oder das Ziel solle „zeitlich gestreckt“ werden. Gelten könne das für alle oder für die ärmeren Bundesländer. Auch könnten die zusätzlichen Studienplätze, die Schleswig-Holstein schaffen müsste, in anderen Ländern entstehen. Er glaube nicht, dass der Gipfel scheitere, so de Jager.
Heftige Kritik kam von der Opposition: „Schleswig-Holstein verabschiedet sich von dem Anspruch, ein starker Standort für Wissenschaft, Forschung und Lehre zu sein“, sagte Martin Habersaat (SPD). Anke Erdmann (Grüne) bemängelte, dass de Jager auf viele Fragen keine rechte Antwort gewusst habe. Angesichts der Kürzungen bei den Universitäten Lübeck und Flensburg sei unklar, „wie aus dem Minus ein Plus wird“. Es sei deutlich, dass das Sparpaket „an keiner Stelle richtig durchgerechnet ist“. Anke Spoorendonk (SSW) sagte: „Diese Landesregierung ist keine Koalition des Aufbruchs, sondern des Abbruchs“. Ellen Streitbörger (Linke) warf dem Minister Arbeitsverweigerung vor, da er keine Pläne vorlege.
Bei der Kultusministerkonferenz, die im Mai über das „Zehn-Prozent-Ziel“ abstimmte, hatte sich Schleswig-Holstein enthalten, Hessen hatte mit Nein votiert. EST
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