Linssens Arzttermin

NRW-Finanzminister trifft Marburger Bund. Aber nicht für Streik-Verhandlungen, sagt sein Ministerium

DÜSSELDORF taz ■ Während die Bundesländer mit den Klinikärzten im Clinch liegen, trifft sich NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mit der Ärztevereinigung Marburger Bund. Die Landesregierung dementierte gestern jedoch Presseberichte, wonach es sich um ein Sondierungs- oder gar Verhandlungsgespräch handeln soll. Der mögliche Eindruck, das größte Bundesland wolle aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausscheren, soll offenbar vermieden werden. „Das wird es definitiv nicht geben“, sagte eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums zur taz. Ein Sprecher des Marburger Bundes sprach hingegen von einem „Sondierungsgespräch“ noch in dieser Woche.

Die Ärzte an Unikliniken fordern 30 Prozent mehr Gehalt – und einen eigenen Tarifvertrag. Die TdL lehnt die üppige Lohnforderung seit Wochen ab. Nach Angaben der NRW-Ministeriumssprecherin geht es in dem Gespräch um das so genannte „Hochschulfreiheitsgesetz“, das die Selbstständigkeit der Hochschulen und damit der Unikliniken vorsieht. Zwar werde es bei dem Treffen zwischen Landesregierung und Marburger Bund auch um die aktuellen Streiks gehen. Zuständig sei aber die TdL.

Bereits Ende Mai war Finanzminister Linssen mit dem Plan an die Öffentlichkeit gegangen, Klinikbeschäftigten im Zuge des neuen „Hochschulfreiheitsgesetzes“ einen anderen Verhandlungspartner entgegen zu setzen (taz berichtete). Künftige Tarifkonflikte sollen die Bediensteten dann nicht mehr mit den Klinik-Leitungen allein, sondern mit einem neu zu schaffenden „Arbeitgeberverband Land“ austragen – gemeinsam mit den anderen Beschäftigen an den NRW-Universitäten. Fraglich ist, ob die Ärzte in einem solchen Modell einen eigenen Tarifvertrag bekommen wie gefordert oder mit den anderen Landesbeschäftigten eingruppiert werden müssten.

MARTIN TEIGELER