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Der Westen korrigiert seine Iran-Politik

Der Verzicht auf die endgültige und vollständige Urananreicherung im Iran wird nicht mehr gefordert. Bundeskanzlerin Merkel erklärt Angebotspaket für „flexibel“ und „verhandelbar“. US-Präsident Bush bewertet erste Reaktionen Teherans als „positiv“

AUS BERLIN ANDREAS ZUMACH

Die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland haben ihre bisherige Forderung aufgegeben, Iran solle vollständig und dauerhaft auf die Anreicherung von Uran verzichten. Diese und weitere Kurskorrekturen insbesonders der US-amerikanischen Haltung im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind in dem Angebotspaket enthalten, dass EU-Außenkommissar Javier Solana Teheran am Dienstag im Namen der sechs Staaten offiziell unterbreitet hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte darüber hinaus, es handele sich um „ein Angebot, um Verhandlungen aufzunehmen“, das zwischenzeitlich noch verändert werden könne.

Bis Ende Juni, und damit rechtzeitig vor dem nächsten G-8-Gipfel Mitte Juli in Petersburg, soll Iran offiziell auf die jüngste Offerte antworten. Diese Erwartung äußerten die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergei Lawrow und Frank Walter Steinmeier am Mittwoch. Bis zur offiziellen Antwort Irans werde der UNO-Sicherheitsrat sich nicht mit dem Thema befassen, betonte Lawrow. Offiziell wird Teheran in dem Angebotspaket keine Frist für eine Antwort gesetzt. Solana erklärte seine Bereitschaft, bei Bedarf in den nächsten Wochen sich erneut in Teheran oder in Brüssel mit Vertretern der iranischen Führung zu treffen. Irans Außenminister Manutschehr Mottaki und der Chefunterhändler für Nuklearfragen, Ali Laridschani, hatten sich nach ihrem Treffen mit Solana am Dienstag vorsichtig positiv geäußert. Allerdings gebe es noch einige „unklare Punkte“. US-Präsident George Bush bewertete die ersten iranischen Reaktionen als „positiv“.

In Abkehr von ihrer bisherigen Haltung fordern die sechs Staaten Iran in ihrem Angebotspaket lediglich auf, als Vorbedingung für Verhandlungen „alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung und der Wiederaufarbeitung nachprüfbar auszusetzen“. Diese Suspendierung soll auch für die Dauer von Verhandlungen gelten. Dabei soll dann vereinbart werden, unter welchen Bedingungen Iran die Urananreicherung zum Zwecke der Energiegewinnung eines Tages wieder aufnehmen kann.

Nach Vorstellung der USA wären die Voraussetzung hierfür, dass sowohl die für die Überwachung des iranischen Atomprogramms zuständige Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) als auch der UNO-Sicherheitsrat feststellen, dass Iran keine verbotenen, auf die Entwicklung von Atomwaffen zielenden Programme betreibt.

Nach Einschätzung von US-Diplomaten könnten bis dahin „Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen“. Die verlangte Feststellung durch den Sicherheitsrat könnte natürlich durch die Vetomacht USA jederzeit verhindert werden.

Ebenfalls in Abkehr von ihrer bisherigen Haltung haben die fünf Vetomächte und Deutschland auch keine Einwände mehr dagegen, dass Iran weiterhin und ohne Einschränkung die Umwandlung von Natur-Uran in Urangas – eine Vorstufe der Anreicherung – betreibt. Die Offerten der sechs Staaten zur Lieferung von Nuklearbrennstäben an Iran sowie von Leichtwasserreaktoren, die zur Atomwaffenentwicklung untauglich sind, waren sämtlich bereits in dem „weitreichenden Angebot“ enthalten, das das EU-Trio (Frankreich, Großbritannien und Deutschland) Teheran im Juli 2005 unterbreitet hatte. Der entscheidende Unterschied: Die damaligen Angebote des EU-Trios waren nicht verbindlich. Die Regierungen in Berlin, Paris und London hatten seinerzeit befürchtet, die USA könnten europäische Firmen, die Nukleartechnologie an Iran liefern, mit Sanktionen belegen. Doch diesmal steht Washington voll hinter dem Angebot an Teheran.

Auch die Bereitschaft der USA, die nach der islamischen Revolution von 1979 verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Iran zumindest teilweise aufzuheben, ist nicht völlig neu. Bereits im März 2005 hatte die Bush-Administration sich bereit erklärt, die Lieferung von Ersatzteilen für die iranischen Boeing-Flugzeuge zuzulassen sowie das Beitrittsbegehren Irans zur Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstützen. Damals galt als Vorbedingung allerdings noch die Forderung, dass Teheran endgültig und vollständig auf die Urananreicherung verzichtet. Das Angebotspaket an Teheran enthält – entgegen anders lautenden Meldungen – keine militärischen Sicherheitsgarantien. Hierzu ist die Bush-Administration weiterhin nicht bereit. Für den Fall einer Ablehnung durch Teheran sieht das Angebotspaket unter anderem ein Waffenembargo gegen Iran sowie Reise- und Visabeschränkungen vor.