Unionsländer rütteln an Gesetz

BERLIN rtr ■ Die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder pochen auf umfangreiche Änderungen am Regierungsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz und betonen damit ihren Unmut über den Kurs von Kanzlerin Merkel. Im Entwurf für eine Stellungnahme im Bundesrat zum Gesetz gegen Diskriminierung verlangen die unionsgeführten Länder Nachbesserungen in Kernpunkten. So solle den Gewerkschaften das Recht verwehrt werden, gegen den Willen des Betroffenen selbst Diskriminierungsklagen zu führen. Außerdem solle die Übertragung von Schutzregelungen aus dem Arbeitsrecht ins Zivilrecht beschränkt werden. Die Länder können das so genannte Gleichstellungsgesetz, das Anfang Mai von den Spitzen der großen Koalition beschlossen worden war, zwar nicht verhindern, aber sie können es verzögern. Offen blieb zunächst, ob die Ministerpräsidenten die Konfrontation mit Kanzlerin Merkel weitertreiben und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wollen.